Landwirt kann Vollzug einer Duldungsanordnung der Bundesnetzagentur gemäß § 44 Abs. 1 EnWG abwehren Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat erfolgreich eine Duldungsanordnung zugunsten der Transnet BW GmbH abgewehrt bzw. deren Vollzug verhindert. Die Bundesnetzagentur hatte gegenüber einem Landwirt aus dem südlichen Landkreis Schweinfurt eine Duldungsanordnung zur Durchführung von Vorarbeiten der Planfeststellung erlassen. Darin sollte der Landwirt verpflichtet werden, unter anderem die Vornahme eines Baggerschurfes im Zeitraum zwischen KW 8 und KW 16 auf dem landwirtschaftlichen Grundstück zu dulden, nachdem dieser Landwirt gegenüber der Transnet BW GmbH als Vorhabenträger der SuedLink-Höchstspannungsleitung ein Betretungsverbot ausgesprochen hatte. Dieses sollte durch die [...]

In mehreren Presseberichten (u.a. SZ Görlitz vom 17.01.2023 und MDR Sachsen vom 19.01.2023) wurde darüber berichtet, dass die Tötung (Entnahme) eines Wolfes bei Löbau durch den Landkreis Görlitz angeordnet worden sein soll. Es hatte zuvor mehrere Rissereignisse in einem Wildgatter in Krappe gegeben. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertritt den BUND Landesverband Sachsen e.V. (Bund Sachsen) in dieser Sache und hat dagegen am 13.02.2023 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Zuvor hatte der BUND Sachsen umgehend Akteneinsicht bei dem zuständigen Landkreis Görlitz beantragt. Trotz der besonderen Eilbedürftigkeit verweigert das Landratsamt bis heute die Auskunft [...]

Die Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ forderte die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich. Das Gericht gab nun nach mündlicher Verhandlung am 26. Januar 2023 der Klage überwiegend statt (Urteil v. 26.01.2023 – 4 K 67/22.NW). Die Bürgerinitiative beantragte bereits im Juli 2020 beim Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz Akteneinsicht in die Unterlagen zur UVP-Vorprüfung. Nachdem das beigeladene Unternehmen, das die Bohrung durchführen möchte, dazu angehört worden war und der Akteneinsicht nicht zugestimmt hatte, wurde der Bürgerinitiative die Akteneinsicht nur mit teilweise geschwärzten Unterlagen gewährt. Die Schwärzungen wurden [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2023 (10 C 1.23) entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen bei möglichen Verstößen gegen europäisches Umweltrecht gegen Pläne und Programme auch dann klagen dürfen, wenn der fragliche Plan keiner Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterliegt. Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB im Auftrag des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) geführten Normenkontrollverfahren hat das BVerwG nun eine anderslautende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aus dem Jahr 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an den VGH zurückverwiesen. Gegenstand der Entscheidung war eine Verordnung zur Festlegung eines Landschaftsschutzgebietes. Der heutigen Entscheidung vorausgegangen [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt im Auftrag des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Klage gegen die Bundesregierung auf Erlass eines Sofortprogramms Klimaschutz beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Grund und Anlass der Klage ist die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmengen an Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr im Jahr 2021 entgegen der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes kein Sofortprogramm aufgestellt hat. Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie HIER.

Die Population des Feldhamsters in Sangerhausen konnte durch den BUND Sachsen-Anhalt dauerhaft vor der Zerstörung durch den von der Stadt Sangerhausen beabsichtigten Industriepark Mitteldeutschland gerettet werden. In dem von Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 5.10.2022 (Az. 2K 107/20) das Ruhen des Verfahrens bis zur Aufhebung des streitgegenständlichen Bebauungsplans durch den Stadtrat Sangerhausen angeordnet. „Für den BUND stellt der neuerliche Beschluss einen gerichtlichen Erfolg auf ganzer Linie dar, mit dem der Lebensraum der Kernpopulation gerettet werden konnte.“ freut sich BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer. Hintergrund ist ein vom BUND Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 angestrengtes Normenkontrollverfahren [...]

Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. mit ihrem Vorsitzenden Norbert Kolb wehrt sich im Genehmigungsverfahren für die von der Tennet TSO GmbH in der Gemarkung Bergrheinfeld geplante über 500 Millionen € teure Konverterstation der Erdkabeltrasse SuedLink. Die Bürgerinitiative hält es für absolut unvertretbar, dass nunmehr zu den 170 Strommasten auch noch eine Groß-Konverterstation auf dem Gemeindegebiet errichtet werden soll. Sie hat daher die auf Infrastrukturvorhaben spezialisierte Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Würzburg-Leipzig-Hannover mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt und über diese bei der Regierung von Unterfranken detaillierte Einwendungen gegen das Vorhaben im laufenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren heute vorgelegt. Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld verfolgt [...]

Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat mit Urteil vom 22.09.2022 die Abrechenbarkeit von Erschließungsbeiträgen für die Anlage „Am Trieb“ zwischen den Straßen „Am Ziegelbaum“/“Am Reele“ und „Am Judengarten“ für rechtmäßig erklärt und ist damit der Rechtsauffassung des Marktes Höchberg, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, gefolgt. Die Begründung des Urteils steht noch aus. Der Markt Höchberg hatte im Jahr 2021 für die von genannter Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke Erschließungsbeiträge erhoben. Hiermit waren die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke nicht einverstanden und gingen per Widerspruch bzw. Klage dagegen vor. Vorgebracht wurde unter anderem, dass die Straße zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht mehr [...]

Die Regierung von Schwaben hat für den 4-streifigen Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen der Anschlussstelle Kempten (A7) und der Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren (A 96) den ersten Planfeststellungsbeschluss erlassen. Der Abschnitt zwischen Untergermaringen und der Autobahnanschlussstelle Jengen/Kaufbeuren (A 96) ist ein ca. 10,2 km langes Teilstück des geplanten Ausbaus auf einer Gesamtlänge von 51,4 km. Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) hält diesen Ausbau für überdimensioniert und forderte bereits im Verfahren, eine bessere, geeignetere und umweltschonendere Lösung zu finden. Weiterhin kritisiert der BN, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz, sowie insgesamt der Belang Klimaschutz sowohl bei der Bedarfsfeststellung, als auch bei der konkreten Planung [...]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 11.07.2022 (2 M 35/22) der Beschwerde des BUND Landesverbands Sachsen-Anhalt vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB teilweise stattgegeben. Der Stadt Halle wurde damit im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Steinschüttungen an der Saale durchzuführen, bis eine Verträglichkeitsprüfung für die betroffenen Natura-2000-Schutzgebiete durchgeführt worden ist. Die Stadt Halle hatte im Sommer 2021 begonnen, an den Ufern der Saale massive Steinschüttungen aus vermeintlichen Ufersicherungsgründen vorzunehmen. Dagegen hatte der BUND Sachsen-Anhalt einen Eilantrag erhoben und beim Verwaltungsgericht Halle die Untersagung der weiteren Durchführung der Maßnahmen erwirkt, soweit diese innerhalb von Natura-2000-Schutzgebieten gelegen waren. [...]