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Entscheidung der Großen Kammer des EuGH in der Rechtssache C-300/20 Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bei Erlass oder Änderung von Landschaftsschutzgebieten geklärt

Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Klageverfahren des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes „Inntal Süd“ hat der EuGH in Luxemburg mit Urteil vom 22.02.2022 wichtige Fragen zur Auslegung der europäischen Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG – sog. SUP-Richtlinie) geklärt. Dabei ging es um die Frage, ob eine Verkleinerung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung einer strategischen Umweltprüfung bedarf oder nicht. Der EuGH hat nun entschieden, dass – anders als im Vorlagebeschluss des BVerwG angedeutet - der Umstand, dass das Hauptziel eines Plans oder Programms der Umweltschutz einschließlich des Landschaftsschutzes ist, es nicht ausschließt, [...]

2022-02-22T11:03:15+01:0022. Februar 2022|

Gemeinderatsmitglieder diskreditieren Umweltverbände

Der von der Gemeinde Schönau am Königssee im April 2021 erlassene Bebauungsplans zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Seestraße“ wurde von den Umweltverbänden Bund Naturschutz in Bayern e.V. und Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover), mit einem Normenkontrollantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angegriffen. Dies stößt auf heftige Kritik einiger Mitglieder des Gemeinderats der Gemeinde Schönau am Königssee. In einem Artikel im Berchtesgadener Anzeiger mit der Überschrift „Heftige Kritik im Gemeinderat Schönau am Königssee: „Mit Un- und Halbwahrheiten werden Spendengelder erschlichen““ vom 28.01.2022 wird die in der öffentlichen Gemeinderatssitzung [...]

2022-01-31T16:20:48+01:0031. Januar 2022|

Nachtfluggenehmigung für Flughafen Dortmund rechtswidrig – Erfolg für Privatkläger vor dem OVG Münster

Das OVG Münster hat mit Urteil vom heutigen Tage den Klagen von betroffenen Anwohner*innen des Flughafens Dortmund weitgehend stattgegeben und die von der Bezirksregierung Münster erlassene Nachtfluggenehmigung für rechtswidrig erklärt. Einer der Kläger wurde durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertreten. Bereits im Jahr 2014 hatte die Bezirksregierung eine Nachtfluggenehmigung zugunsten des Flughafens Dortmund erteilt. In dem anschließenden Klageverfahren hatte das OVG Münster mit Urteilen vom 3.12.2015 diese Genehmigung für rechtswidrig erklärt. Nach einem anschließenden ergänzenden Verfahren zur Heilung der vom Gericht festgestellten Mängel erließ die Bezirksregierung am 1.8.2018 eine Änderungsgenehmigung und ließ erneut nächtliche Flüge zu, allerdings in [...]

2022-02-21T15:46:42+01:0026. Januar 2022|

Eilantrag erfolgreich – „Traunsteiner Wolf“ darf einstweilen nicht getötet werden

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag (Az.: M 19 S 22.295) einem Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Verfügung zum Abschuss des sog. „Traunsteiner Wolfs“ stattgegeben. Die Allgemeinverfügung vom 17.01.2022, mit der die Regierung von Oberbayern die Tötung des „Traunsteiner Wolfes“ angeordnet hatte, darf somit bis zur Entscheidung des VG über die Klage des BN in der Hauptsache nicht vollzogen werden. Die Entscheidung, eine sog. letale Entnahme des Wolfes anzuordnen, war von der Regierung damit begründet worden, dass von dem Wolf GW2425m („Traunsteiner Wolf“) Annäherungen an bewohnte [...]

2022-02-04T10:58:29+01:0021. Januar 2022|

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die geplante Tötung des „Traunsteiner Wolfes“ in Bayern eingereicht

Die Regierung von Oberbayern hat am 17.01.2022 eine Allgemeinverfügung erlassen, in der die Tötung des „Traunsteiner Wolfes“ mit der amtlichen Kennzeichnung GW2425m angeordnet wurde. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertritt den BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) in dieser Sache und hat dagegen am 19.01.2022 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht München eingelegt. Zudem wurde gegen die Anordnung auch Klage in der Hauptsache erhoben. Die Regierung von Oberbayern stützt die erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung auf den „Entnahmegrund“ der Gefahr für die öffentliche Sicherheit, dabei insbesondere auf eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen gem. § 45 Abs. [...]

2022-01-20T19:56:56+01:0020. Januar 2022|

Bebauungsplan für Hotelgroßprojekt am Königssee auf dem Prüfstand

Der von der Gemeinde Schönau am Königssee im April 2021 erlassene Bebauungsplans zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Seestraße“ wurde von den Umweltverbänden Bund Naturschutz in Bayern e.V. und Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover), mit einem Normenkontrollantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angegriffen. Mit dem Bebauungsplan hat die Gemeinde Schönau am Königssee die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines großen Hotelprojekts am Königssee geschaffen. Geplant ist die Errichtung mehrerer Hotelgebäude mit einer Gesamtbettenzahl in Höhe von 660. Das neu zu errichtende Stammhaus soll eine Höhe von über 20 [...]

2021-12-21T16:10:49+01:0015. Dezember 2021|

BUND Naturschutz und Bürgerinitiative erheben umfangreiche Einwendungen gegen B 26n bei Würzburg

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und die Bürgerinitiative „Bürger und Kommunen gegen die B 26n“ (BI) haben bei der Regierung von Unterfranken, unterstützt von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, umfangreiche Einwendungen gegen das Verfahren zum ersten Bauabschnitt der B 26n eingereicht. BN und BI fordern die Politik anlässlich des Planfeststellungsverfahrens für den ersten Bauabschnitt bei Arnstein auf, die insgesamt rund 43 Kilometer lange B 26n quer durch die Landkreise Main-Spessart und Würzburg umgehend zu stoppen! „Besonders der Verkehrsbereich muss endlich zum Klimaschutz beitragen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Eingriffs-Projekte wie die B 26 weiterzuverfolgen und dabei [...]

2021-11-19T10:05:25+01:0016. November 2021|

Markt Großostheim gewinnt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof – Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung rechtskräftig

Am 10.11.2021 wurde dem Markt Großostheim, der durch die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertreten wird, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Berufungszulassungsverfahren zugestellt. Das Gericht hat die Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung durch die Gemeinde für den Bereich des Altorts („Pfarrgasse“) bestätigt. Rechtsanwalt Rick Schulze, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erläutert, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich in der zweiten Instanz den Ausführungen des in erster Instanz bereits zu Gunsten des Marktes entscheidenden Verwaltungsgerichts Würzburg angeschlossen hat, dass der von den Klägern geplante ersatzlose Abriss der Bestandsgebäude den Zielen der Sanierung widerspreche. Herr 1. Bürgermeister Herbert Jakob teilt dazu mit: „Es ist erfreulich, dass [...]

2021-11-11T18:27:14+01:0011. November 2021|

Landratsamt hebt Bewilligungsbescheid für Schachtkraftwerk am Luitpoldwehr nach Klageerhebung durch Umweltverbände auf

Mit Bescheid vom 27.10.2021 hat das Landratsamt Berchtesgadener Land den von ihm selbst erlassenen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für das Schachtkraftwerk an der Saalach in Bad Reichenhall am sogenannten Luitpoldwehr aufgehoben. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) hatte für den Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) und den Landesfischereiverband Bayern e.V. (LFV) Klage gegen den Bewilligungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht München erhoben. Die Kläger wurden vom Landesbund für Vogelschutz finanziell unterstützt. Beantragt wurde die Genehmigung für ein Wasserkraftwerk am Luitpoldwehr bereits im Jahr 2006. Aufgrund der problematischen Lage des geplanten Kraftwerks und aus denkmalschutzrechtlichen Gründen erfolgte im Laufe der Jahre mehrfach eine [...]

2021-11-05T16:49:09+01:005. November 2021|

Kritik von Kommunen und Umweltverbänden an Bundesnetzagentur: Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom für 2021-2035 entspricht nicht der Klimaschutzgesetzgebung und den Grundsätzen des Energiewirtschaftsgesetzes

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg-Leipzig-Hannover) hat heute im Rahmen der Konsultation zum Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 für den Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge und die Gemeinde Niederaichbach sowie den Bund Naturschutz in Bayern e.V. und die Deutschen Gebirgs- und Wandervereine e.V. eine umfängliche Stellungnahme abgegeben. Die vorgelegte Planung für das Höchstspannungsnetz, unter anderem für Südostlink und Südlink, wurde von der Bundesnetzagentur im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kritik der Kommunen und der Umweltverbände fiel deutlich aus: Nach ihrer Auffassung hält der vorgelegte Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2021-2035 unter energiewirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten einer Überprüfung nicht stand und muss daher [...]

2021-11-02T16:51:19+01:0020. Oktober 2021|
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