Probebohrungen im Südharz rechtswidrig: Oberverwaltungsgericht Magdeburg gibt Beschwerde des BUND Sachsen-Anhalt recht

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hatte im Dezember 2024 einer privaten Firma gestattet, Explorationsbohrungen im Südharz vorzunehmen. Die Bohrungen sollten bis 80m in die Tiefe gehen und das Gipsvorkommen im Südharz näher erkunden. Alle Bohrpunkte befinden sich im europarechtlich geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) „Buntsandstein- und Gipskarstlandschaft bei Questenberg im Südharz“, sowie im Naturschutzgebiet und im Landschaftsschutzgebiet. Da in diesen Gebieten die Eingriffe durch die Bohrungen grundsätzlich verboten sind, erteilte der Landkreis Mansfeld-Südharz entsprechende Befreiungen. Gegen diesen Befreiungs- und Genehmigungsbescheid legte der BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., vertreten von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB durch Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, unmittelbar Widerspruch ein und stellte [...]

2025-02-19T16:03:05+01:0019. Februar 2025|

BUND Naturschutz in Bayern e.V. reicht erneut Klage gegen Biberabschussgenehmigung ein

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat heute im Auftrag des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) erneut Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg gegen eine Allgemeinverfügung zur Tötung von Bibern eingereicht. Die Klage richtet sich gegen eine Allgemeinverfügung, die eine pauschale Abschussgenehmigung für Biber vorsieht. Der BN hält diese Maßnahme sowohl aus naturschutzfachlicher als auch aus rechtlicher Sicht für unzulässig. Bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärte unser Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin zur pauschalen Biberabschussgenehmigung im Oberallgäu: „Für streng geschützte Arten ist rechtlich vorgeschrieben, dass vor einer pauschalen Abschussgenehmigung erst alle anderen Alternativen geprüft werden müssen. Dies ist hier nicht erfolgt.“ und [...]

2025-02-12T15:33:23+01:0012. Februar 2025|

Hanni bleibt! OVG Saarbrücken stoppt Waldrodungen und Erweiterung der Universität aufgrund fehlender artenschutzfachlicher Untersuchungen

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte freut sich, einen bedeutenden Erfolg für den BUND Saarland erzielt zu haben. Unterstützt von der Bürgerinitiative “Hanni bleibt!” und dem NABU Landesvorstand/Gruppe Saarbrücken war es bereits am 30.09.2024 (Az. 2 B 177/24) gelungen, die bevorstehenden Waldrodungen zu stoppen (siehe hierzu Pressemitteilung vom 01. Oktober 2024: „Erster Teilerfolg: OVG Saarbrücken verhindert vorerst Rodungsmaßnahmen im Saarbrücker Stadtwald“). Nun hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 31. Januar 2025 den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 "Nördlich Stuhlsatzenhaus" der Landeshauptstadt Saarbrücken vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung verhindert die geplante Rodung von 4,5 Hektar des St. Johanner Stadtwaldes, bekannt als "Hanni". [...]

2025-03-04T14:47:02+01:003. Februar 2025|

Mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren: Kanzlei Baumann Rechtsanwälte setzt erfolgreich Forderungen des BUND Thüringen zum Gipsabbau durch

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte vertritt den BUND Thüringen in einem aktuellen Verfahren, in dem das Verwaltungsgericht Göttingen einen Abbaustopp im Gipskarstgebiet Juliushütte-Pontelberg bei Ellrich-Walkenried bestätigt hat. Das Gericht entschied, dass das Unternehmen keinen Anspruch auf frühere Genehmigungen für den Gipsabbau hat. Der BUND Thüringen fordert eine stärkere Förderung naturgipsfreier Baustoffe, um ökologische Schäden durch den Gipsabbau zu minimieren. Zudem kritisiert der Verband die mangelnde Transparenz in Genehmigungsverfahren und die unzureichende Berücksichtigung von Umweltbelangen. Er appelliert an die Politik, für mehr Transparenz und eine frühzeitige öffentliche Beteiligung bei Entscheidungen zum Gipsabbau zu sorgen. Für die vollständige Pressemitteilung „BUND fordert transparente Verfahren [...]

2025-02-03T14:03:12+01:0030. Januar 2025|

Schluss mit der Scheibchentaktik: BUND Thüringen reicht Klage gegen weiteren Gipsabbau am Himmelsberg im Südharz ein

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB hat für den BUND Thüringen gestern, am 13.01.2025, Klage gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020-2024 für den Gips- und Anhydrittagebau „Woffleben/Himmelsberg“ am Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar eingereicht. Lesen Sie hierzu nachfolgend die heutige Pressemitteilung des BUND Thüringen: ________ Der BUND Thüringen reichte gestern, am 13.01.2025, Klage gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020-2024 für den Gips- und Anhydrittagebau „Woffleben/Himmelsberg“ am Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar ein. Der Hauptbetriebsplan sieht vor, dort weitere Flächen mit wertvollen Laubwaldbeständen abzubauen. Der BUND Thüringen und insbesondere sein Kreisverband Nordhausen setzen sich seit Jahrzehnten für den Erhalt der einzigartigen Gipskarstlandschaft bei Nordhausen [...]

2025-01-14T13:12:44+01:0014. Januar 2025|

Verwaltungsgericht Halle stoppt vorerst Probebohrungen der Firma Knauf im Naturschutzgebiet „Gipskarstlandschaft Questenberg“

Auf Antrag des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) mit Beschluss vom heutigen Tage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND vom 12.12.2024 gegen den Befreiungs- und Genehmigungsbescheid des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 09.12.2024 bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 4 B 308/24 HAL) wiederhergestellt. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass ab heute keinerlei Bohrmaßnahmen im Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet durch die Firma Knauf Deutsche Gipswerke KG mehr vorgenommen werden dürfen und der Landkreis Mansfeld-Südharz die Einhaltung dieses Verbots sicherzustellen hat. Das [...]

2024-12-16T13:31:36+01:0016. Dezember 2024|

Fluglärmschutz stärken: Kanzlei Baumann Rechtsanwälte vertritt BIG-Fluglärm Hamburg bei Forderung nach verschärften Nachtflugregelungen

04.12.2024 - Der Umweltverband BIG-Fluglärm Hamburg setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Schutz der Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg und Umgebung ein. Mit rechtlicher Unterstützung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, vertreten durch unsere Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Frau Dr. Franziska Heß, wurde heute ein Antrag auf Verschärfung der Verspätungsregelung am Flughafen Hamburg bei der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation eingereicht. Der Antrag zielt auf die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Hamburg ab, um die erheblichen Belastungen durch nächtlichen Fluglärm zu reduzieren. Trotz bestehender Regelungen gab es allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 fast 1.000 [...]

2024-12-09T15:06:55+01:004. Dezember 2024|

Weiterer Erfolg für Natur- und Artenschutz: Gericht stoppt Biberabschuss im Oberallgäu

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 8. November 2024 einem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu zum Abschuss von Bibern stattgegeben. Nach einer Beschwerde des Bundes für Naturschutz (BUND) wurde die geplante Entnahme von Bibern in bestimmten Gebieten des Oberallgäus gerichtlich gestoppt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die geplante Maßnahme nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche und dass die Notwendigkeit der Tötung von Bibern als ultima ratio nicht ausreichend belegt sei. Unser Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, welcher den BUND in jenem Verfahren juristisch vertritt, äußert sich verwundert über die bisherige Handhabung des Landratsamtes: „Die vom Landratsamt übermittelte Behördenakte zeigt [...]

2024-11-13T14:22:40+01:0011. November 2024|

BUND erhebt weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB hat für den BUND und einige Privatpersonen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen des Fehlens eines gesetzlichen Gesamtkonzepts zum Schutz der Biodiversität erhoben. Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt damit weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Gemeinsam mit mehreren Einzelklagenden wie dem bekannten Schauspieler Hannes Jaenicke und Naturschützer Christof Martin erhebt der BUND heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Mit der Klage soll der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches Biodiversitäts-Schutzkonzept vorzulegen. Dies muss einen sofortigen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung von biologischer Vielfalt umschließen. Das [...]

2024-10-23T10:15:47+02:0023. Oktober 2024|

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Baustopp für Bullenstall mit 450 Tieren in Kleinostheim

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2024 (Az.: 9 CS 24.545) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. März 2024 (Az.: W 4 S 23.1658) bestätigt. Damit bleibt der von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig) für die Gemeinde Kleinostheim errungene vorläufige Baustopp für die Errichtung eines Bullenstalls in Kleinostheim aufrechterhalten. Mit Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 18. August 2023 wurde die Errichtung eines Bullenstalls für 450 Tiere mit zwei Fahrsilos genehmigt. Der Stall soll ausweislich der Planunterlagen 90 m lang und rund 26 m breit werden. Die beiden nördlich vom Stall geplanten Fahrsilos sollen beide [...]

2024-10-07T17:00:13+02:007. Oktober 2024|
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