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Beschwerde erfolgreich – OVG Magdeburg untersagt der Stadt Halle an der Saale sämtliche Steinschüttungen am Saaleufer

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 11.07.2022 (2 M 35/22) der Beschwerde des BUND Landesverbands Sachsen-Anhalt vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB teilweise stattgegeben. Der Stadt Halle wurde damit im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Steinschüttungen an der Saale durchzuführen, bis eine Verträglichkeitsprüfung für die betroffenen Natura-2000-Schutzgebiete durchgeführt worden ist. Die Stadt Halle hatte im Sommer 2021 begonnen, an den Ufern der Saale massive Steinschüttungen aus vermeintlichen Ufersicherungsgründen vorzunehmen. Dagegen hatte der BUND Sachsen-Anhalt einen Eilantrag erhoben und beim Verwaltungsgericht Halle die Untersagung der weiteren Durchführung der Maßnahmen erwirkt, soweit diese innerhalb von Natura-2000-Schutzgebieten gelegen waren. [...]

2022-07-12T16:54:51+02:0012. Juli 2022|

ICE-Instandhaltungswerk Nürnberg nach rechtlicher Prüfung nicht raumverträglich

Die DB Fernverkehr AG kann ihr geplantes ICE-Werk nach rechtlicher Bewertung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB an keinem ihrer vorgeschlagenen Standorte im Vogelschutzgebiet Nürnberger Reichswald realisieren. Dem Vorhaben stehen zwingende Vorgaben des Wasser-, Natur- und Habitatschutzrechts entgegen. Es ist an den Standorten zudem unvereinbar mit dem Landesentwicklungsprogramm Bayern 2020 und den Regionalplänen Nürnberg und Regensburg. Will die DB Fernverkehr AG an ihrer Planung festhalten, muss sie von ihren Wunsch-Standorten absehen und auf alternative Standorte zurückgreifen. Die DB Fernverkehr AG beabsichtigt bereits seit mehreren Jahren die Errichtung und den Betrieb eines neuen ICE-Instandhaltungswerks, in dem „Züge gewartet, gereinigt und repariert [...]

2022-07-14T13:03:17+02:0030. Juni 2022|

Die Stadt Frankenberg obsiegt nach jahrelangem Rechtstreit gegen das Land Hessen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember 2018 (Az. 4 K 505/15.KS) einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Mit diesem Bescheid war die Stadt Frankenberg verpflichtet worden, das auf ihrem Grundstück der ehemaligen Munitionsanstalt befindliche ehemalige Granatenvernichtungsbecken und andere Flächen von einer in der Kampfmittelräumung erfahrenen Firma vollständig räumen zu lassen und anschließend wieder zu verfüllen. Die Anordnung erfolgte auf Grundlage des § 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG), obgleich nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 KrwG das Kreislaufwirtschaftsrecht [...]

2022-05-31T10:24:39+02:0027. Mai 2022|

Die Stadt Schwandorf hält auch die geänderten Pläne des Ostbayernrings für nicht genehmigungsfähig

Nach Prüfung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB ist der Ostbayernring auch nach den von der Vorhabenträgerin TenneT TSO GmbH vorgelegten Planänderungen nicht genehmigungsfähig. Die geänderte Planung erfüllt nicht die vorgeschriebenen Anforderungen zum Wohnumfeldschutz, eine gemeinsame Erdkabellösung für die Vorhaben SuedOstLink und Ostbayernring mit erheblich weniger Beeinträchtigungen für die Stadt Schwandorf, die Umwelt und Naturschutz wurde nicht geprüft und die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie sowie Natura-2000-Verträglichkeitsuntersuchung sind mangelhaft. Die Vorhabenträgerin hat zudem die vorzugswürdige Westvariante im Alternativenvergleich ohne eingehende Prüfung und mit wenig nachvollziehbarer Begründung zu Unrecht als nachrangig zurückgestellt. Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin bewertet die geänderten Planunterlagen wie folgt: „Die [...]

2022-04-05T18:45:37+02:005. April 2022|

Verwaltungsgerichtshof in München zur Abschussgenehmigung für „Traunsteiner Wolf“ – Regierung trägt Verfahrenskosten

In dem Eilverfahren gegen die Abschussgenehmigung des „Traunsteiner Wolfes“ (siehe dazu Medieninformation vom 20.01.2022) hat der Verwaltungsgerichtshof München im Rahmen seiner Kostenentscheidung vom 14.03.2022 (Az. 14 CS 22.216) die Kostenlast der Regierung zugewiesen. In den ausführlichen Gründen hat der 14. Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts München vom 21.01.2022 (Az.: M 19 S 22.295) bestätigt und angenommen, dass die – zwischenzeitlich erledigte – Beschwerde der Regierung von Oberbayern gegen die Aussetzung der Abschussgenehmigung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Das Verwaltungsgericht München hatte auf den Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. den Vollzug der Abschussgenehmigung gestoppt, da eine Gefahr für [...]

2022-03-30T12:49:31+02:0030. März 2022|

Eilantrag erfolgreich – Steinschüttung am Saaleufer in Natura-2000-Schutzgebieten vorläufig untersagt

Das Verwaltungsgericht Halle (VG Halle) hat mit Beschluss vom 15.03.2022 (Az. 4 B 516/21) einem Antrag des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt auf einstweiligen Rechtsschutz teilweise stattgegeben und der Stadt Halle an der Saale untersagt, Steinschüttungen an der Saale vorzunehmen, soweit diese in europäischen Schutzgebieten vorgesehen sind. Die Stadt Halle an der Saale hatte im Sommer 2021 damit begonnen, an den Ufern der Saale umfangreiche Steinschüttungen vorzunehmen und plante die Durchführung weiterer Steinschüttungen zur vermeintlichen Ufersicherung im gesamten Stadtgebiet. Dagegen richtete sich der Antrag des von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen BUND Sachsen-Anhalt. Das VG Halle bestätigte dabei die Ansicht [...]

2022-05-02T17:07:14+02:0016. März 2022|

Schöfferstadt Gernsheim hält Erweiterung eines Tanklagers am Gernsheimer Hafen für nicht genehmigungsfähig und erhebt umfangreiche Einwendungen

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat für die Schöfferstadt Gernsheim am 08.03.2022 beim Regierungspräsidium Darmstadt umfangreiche Einwendungen gegen ein Vorhaben der solvadis distribution GmbH eingereicht. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb eines neuen Tankfeldes Nr. 8 für die Lagerung und den Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einer Lagerkapazität von bis zu 12.500 m³. Das Vorhaben ist aufgrund der Lagerung gefährlicher Stoffe als Störfallbetrieb eingeordnet und soll nur 50m von der benachbarten Wohnbebauung an der Mainzer Straße errichtet werden. Die Schöfferstadt Gernsheim und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wehren sich seit Jahren gegen dieses, aus ihrer Sicht [...]

2022-03-15T10:23:11+01:0011. März 2022|

Rechtsgutachten der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zeigt gravierende verfahrensrechtliche und umweltrechtliche Mängel des Oderausbaus im Bereich der polnischen Grenzoder auf

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB mit der Begutachtung des geplanten Ausbaus der polnischen Grenzoder im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit EU-Recht, beauftragt. Die Begutachtung ergab, dass das Vorhaben den Bestimmungen der in der UVP-Richtlinie festgesetzten Anforderungen an Inhalt und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung widerspricht und mit dem europäischen Habitat- und Artenschutzregime nicht vereinbar ist. Im Rahmen der gutachterlichen Bewertung deckten die Rechtsanwält*innen zahlreiche Rechtsverstöße in der Verfahrensgestaltung der polnischen Behörden, sowie innerhalb der behördlichen Prüfung der umweltrechtlichen und naturschutzfachlichen Belange auf. Hinsichtlich der betroffenen Umweltbelange zeigt das Gutachten auf, dass [...]

2022-04-13T13:23:39+02:003. März 2022|

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Bebauungsplan für Sondergebiet großflächiger Einzelhandel in Eltmann für unwirksam

München/Ebelsbach: Heute wurde das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in dem Normenkontrollverfahren der Gemeinde Ebelsbach gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet ELT-Auen“ der Stadt Eltmann zugestellt. Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertritt die Gemeinde Ebelsbach. Das Urteil erklärt den Bebauungsplan „Sondergebiet ELT-Auen“ der größeren Nachbargemeinde Stadt Eltmann für unwirksam. Als jeweils einzeln tragende Gründe dafür erkennt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – neben einem direkt zur Unwirksamkeit führenden formellen Verkündungsmangel – Verstöße gegen das interkommunale Abstimmungsgebot und gegen das Planungsverbot im festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Weitere mögliche Unwirksamkeitsgründe wurden dann nicht mehr geprüft. Die Gemeinde Ebelsbach ist gemäß dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm und dem Regionalplan ein [...]

2022-03-15T10:14:52+01:003. März 2022|

Entscheidung der Großen Kammer des EuGH in der Rechtssache C-300/20 Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bei Erlass oder Änderung von Landschaftsschutzgebieten geklärt

Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Klageverfahren des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) gegen die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes „Inntal Süd“ hat der EuGH in Luxemburg mit Urteil vom 22.02.2022 wichtige Fragen zur Auslegung der europäischen Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG – sog. SUP-Richtlinie) geklärt. Dabei ging es um die Frage, ob eine Verkleinerung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung einer strategischen Umweltprüfung bedarf oder nicht. Der EuGH hat nun entschieden, dass – anders als im Vorlagebeschluss des BVerwG angedeutet - der Umstand, dass das Hauptziel eines Plans oder Programms der Umweltschutz einschließlich des Landschaftsschutzes ist, es nicht ausschließt, [...]

2022-02-22T11:03:15+01:0022. Februar 2022|
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