VGH München bestätigt: Fischotter-Abschuss in Bayern nach Klage von Bund Naturschutz Bayern und Deutscher Umwelthilfe bleibt weiter verboten

Der Bund Naturschutz Bayern (BN) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor Gericht einen wichtigen Erfolg für den streng geschützten Fischotter errungen: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die von der bayerischen Regierung erlassene Ausnahmeverordnung für rechtswidrig erklärt, die den Abschuss von bis zu 32 Fischottern in Ostbayern ohne Einzelgenehmigung erlauben sollte. Die Umweltverbände hatten gemeinsam geklagt, weil die Regelung aus ihrer Sicht gegen Arten-, Tierschutz-, Jagd- und EU-Recht verstoßen hat und zudem die Einhaltung des Abschuss-Kontingents nicht sichergestellt war. Bereits am 30. November 2023 hatte der VGH einem Eilantrag der Umweltverbände zur sofortigen Aussetzung der Abschusserlaubnis stattgegeben. Mit dem [...]

2024-05-02T09:36:35+02:002. Mai 2024|

Abschwächung des Klimaschutzgesetzes

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) haben Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt beauftragt, gegen die heute vom Bundestag beschlossene Abschwächung des Klimaschutzgesetzes rechtliche Schritte unter verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Gesichtspunkten näher zu prüfen. Näheres dazu finden Sie hier: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/klimaschutzgesetz-bund-kritisiert-fatale-politik-der-ampel/ https://sfv.de/neues-klimaschutzgesetz-verfassungswidrig-1 Leipzig, den 26.04.2024 RAin Dr. iur. Franziska Heß Fachanwältin für Verwaltungsrecht

2024-04-26T15:35:52+02:0026. April 2024|

OVG Lüneburg bestätigt: Wolf in Niedersachsen darf im „Schnellabschussverfahren“ einstweilen nicht getötet werden

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 5 B 969/24) Beschwerde eingelegt, welches die Tötung eines Wolfes in Niedersachen im „Schnellabschussverfahren“ einstweilen untersagt hatte. Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Die Gründe für die Entscheidung des OVG Lüneburgs (Az.: 4 ME 73/24) liegen bisher noch nicht vor und werden nachgereicht. Aufgrund der durch die Befristung der Ausnahmegenehmigung bis zum 12. April 2024 bedingten Eilbedürftigkeit hat der 4. Senat die Beschwerde mit einem [...]

2024-04-13T09:18:31+02:0012. April 2024|

Eilantrag erfolgreich – Wolf in Niedersachsen darf im „Schnellabschussverfahren“ einstweilen nicht getötet werden

Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe (GzSdW) auf einstweiligen Rechtsschutz vom 27.03.2024 gegen eine sofort vollziehbare Verfügung zur Tötung eines Wolfes im „Schnellabschussverfahren“ stattgegeben. Die Abschussgenehmigung vom 25.03.2024, mit der der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Tötung angeordnet hatte, darf somit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen werden. Die Begründung der Abschussgenehmigung stützte sich auf einen von den Umweltministern auf der 101. Umweltministerkonferenz am 01.12.2023 beschlossenen Rahmen für die Durchführung eines sogenannten „Schnellabschussverfahrens“ für Wölfe. Danach soll es in Gebieten mit erhöhtem [...]

2024-04-05T17:01:36+02:005. April 2024|

Eilantrag der Gemeinde Kleinostheim erfolgreich – Verwaltungsgericht Würzburg ordnet Baustopp für Bullenstall mit 450 Tieren an

Wie am gestrigen Tag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 21. März 2024 (Az.: W 4 S 23.1658) dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig) für die Gemeinde Kleinostheim eingereichten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben und die Errichtung des Bullenstalls in Kleinostheim vorläufig gestoppt. Mit Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 18. August 2023 wurde die Errichtung eines Bullenstalls für 450 Tiere mit zwei Fahrsilos genehmigt. Der Stall soll ausweislich der Planunterlagen 90 m lang und rund 26 m breit werden. Die beiden nördlich vom Stall geplanten Fahrsilos sollen beide ebenfalls jeweils 90 m lang und [...]

2024-03-22T11:16:32+01:0022. März 2024|

VG Ansbach bestätigt Klagerechte des Denkmalnetz Bayern und stellt fest, dass Vorschriften des Denkmalschutzes umweltbezogene Rechtvorschriften sind

Mit Beschluss vom 28.02.2024 (Az. AN 9 S 23.2188) hat das Verwaltungsgericht Ansbach festgestellt, dass die Klage des Denkmalnetzes Bayern gegen die Abrissgenehmigung der Stadt Nürnberg betreffend die historische Radrennbahn Reichelsdorfer Keller zulässig ist. Damit hat erstmals ein Verwaltungsgericht in Bayern anerkannt, dass es sich bei den Vorschriften des Denkmalschutzes als Teil des kulturellen Erbes um umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne von § 1 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz handelt. Die Entscheidung hat daher grundlegende Bedeutung für den Denkmalschutz und die Klagerechte des Denkmalnetz Bayern. Denn das Umweltrechtsbehelfsgesetz lässt Klagen von anerkannten Vereinigungen nur insoweit zu, als diese sich auf behördliche Entscheidungen stützen, [...]

2024-03-07T16:40:23+01:004. März 2024|

VG Ansbach verfügt sofortige Einstellung der Baumfällungen auf dem Gelände der historischen Radrennbahn am Reichelsdorfer Keller

In der Auseinandersetzung um das Gelände der historischen Radrennbahn am Reichelsdorfer Keller in Nürnberg hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Baumfällungen sind vorerst gestoppt, bis das VG Ansbach über den Eilantrag der anerkannten Umweltvereinigung entschieden hat (VG Ansbach, Einstellungsbeschluss vom 15.02.2024, AN 9 S 24.327). Die Fällung der Bäume begann am Morgen des 15.02.2024. Obwohl die Stadt Nürnberg diese bereits in drei Baugenehmigungen am 14.02.2024 zugelassen hatten, waren zum Start der Baumfällungen weder die Baugenehmigungen öffentlich bekannt gemacht oder individuell zugestellt worden, noch hatte die Stadt den BUND Naturschutz von den Maßnahmen informiert. Dieser [...]

2024-02-16T14:53:35+01:0016. Februar 2024|

Am 14. Februar findet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Klage der Stadt Altdorf b. Nürnberg gegen Vorarbeiten der Tennet zur Juraleitung P 53 statt

Am Mittwoch, den 14. Februar 2024, findet beim 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die mündliche Verhandlung zur Klage der Stadt Altdorf b. Nürnberg gegen eine Duldungsanordnung der Regierung von Mittelfranken aus dem letzten Jahr statt. In diesem Verwaltungsakt hatte die Bezirksregierung in Ansbach die Stadt verpflichtet, Vorarbeiten der Firma Tennet TSO GmbH für den geplanten Neubau der 380 kV Höchstspannungsleitung Raitersaich – Ludersheim – Sittling – Altheim zu dulden. Diese als Juraleitung P 53 bekannte Drehstromleitung ist nach dem Bundesbedarfsplangesetz als Pilotprojekt für Erdkabel vorgesehen und soll die bestehende 220 kV-Leitung ersetzen. In der angegriffenen Duldungsanordnung hatte die Bezirksregierung [...]

2024-02-13T08:06:21+01:0013. Februar 2024|

Pflicht zur Aufstellung von Klimaschutzsofortprogrammen – OVG Berlin-Brandenburg legt Urteilsgründe vor

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits am 30.11.2023 der von Baumann Rechtsanwälte PartG mbB gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt vertretenen Klima-Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt (Aktenzeichen 11 A 1/23). Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. Diese finden Sie hier. Die verfahrensbetreuenden Rechtsanwältinnen Dr. Franziska Heß und Lisa-Marie Hörtzsch haben die Urteilsgründe in einem Fachbeitrag zusammengefasst und kommentiert. Den Fachbeitrag finden Sie hier.

2024-02-02T14:29:08+01:002. Februar 2024|

Kanzlei Baumann Rechtsanwälte erfolgreich: LEAG gibt Müllverbrennungsanlage am Standort Jänschwalde auf

Die LEAG hat am 18.12.2023 mitgeteilt ihr Vorhaben für eine Müllverbrennungsanlage am Standort in Jänschwalde aufzugeben und ihren Fokus auf innovative grüne Energietechnologien zu richten. Erst im September dieses Jahres hatte die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB eine umfassende Klagebegründung gegen die vom LfU Brandenburg erteilte 1. Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für das Vorhaben eingereicht. „Wir begrüßen den Schritt der LEAG das Vorhaben unter anderem aus ökologischen Gründen aufzugeben“, sagt Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und bewertet diesen Schritt wie folgt: „Gerade angesichts des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts und des Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 nach § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz (KSG) [...]

2024-01-09T13:21:39+01:0020. Dezember 2023|
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