04.12.2024 - Der Umweltverband BIG-Fluglärm Hamburg setzt sich weiterhin mit Nachdruck für den Schutz der Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg und Umgebung ein. Mit rechtlicher Unterstützung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, vertreten durch unsere Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Frau Dr. Franziska Heß, wurde heute ein Antrag auf Verschärfung der Verspätungsregelung am Flughafen Hamburg bei der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation eingereicht. Der Antrag zielt auf die Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Hamburg ab, um die erheblichen Belastungen durch nächtlichen Fluglärm zu reduzieren. Trotz bestehender Regelungen gab es allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 fast 1.000 [...]

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 8. November 2024 einem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu zum Abschuss von Bibern stattgegeben. Nach einer Beschwerde des Bundes für Naturschutz (BUND) wurde die geplante Entnahme von Bibern in bestimmten Gebieten des Oberallgäus gerichtlich gestoppt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die geplante Maßnahme nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche und dass die Notwendigkeit der Tötung von Bibern als ultima ratio nicht ausreichend belegt sei. Unser Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, welcher den BUND in jenem Verfahren juristisch vertritt, äußert sich verwundert über die bisherige Handhabung des Landratsamtes: „Die vom Landratsamt übermittelte Behördenakte zeigt [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB hat für den BUND und einige Privatpersonen Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen des Fehlens eines gesetzlichen Gesamtkonzepts zum Schutz der Biodiversität erhoben. Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt damit weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Gemeinsam mit mehreren Einzelklagenden wie dem bekannten Schauspieler Hannes Jaenicke und Naturschützer Christof Martin erhebt der BUND heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Mit der Klage soll der Gesetzgeber verpflichtet werden, ein umfassendes gesetzliches Biodiversitäts-Schutzkonzept vorzulegen. Dies muss einen sofortigen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung von biologischer Vielfalt umschließen. Das [...]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2024 (Az.: 9 CS 24.545) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. März 2024 (Az.: W 4 S 23.1658) bestätigt. Damit bleibt der von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig) für die Gemeinde Kleinostheim errungene vorläufige Baustopp für die Errichtung eines Bullenstalls in Kleinostheim aufrechterhalten. Mit Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 18. August 2023 wurde die Errichtung eines Bullenstalls für 450 Tiere mit zwei Fahrsilos genehmigt. Der Stall soll ausweislich der Planunterlagen 90 m lang und rund 26 m breit werden. Die beiden nördlich vom Stall geplanten Fahrsilos sollen beide [...]

In der Auseinandersetzung um den Saarbrücker Stadtwald hat der BUND Landesverband Saarland e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, einen ersten Teilerfolg erzielt. Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, welcher das Verfahren gemeinsam mit seinem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Martin Wiesmann vor dem OVG Saarbrücken führt, freut sich über diese positive Zwischenentscheidung: „Das OVG Saarbrücken zeigt mit seiner Zwischenentscheidung, dass es den Antrag des BUND Naturschutz und den Umweltschutz ernst nimmt und verhindert damit, dass bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren vollendete Tatsachen durch Waldrodungen geschaffen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich!“. Das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken hat mit einer Zwischenverfügung vom 30.09.2024 (Az. [...]

Am 12.09.2024 wurde die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren bezüglich der von dem Umweltverband „Verein zum Schutz der Bergwelt e.V.“ geführten Klage gegen die Baugenehmigung zum Betrieb der Saurüsselalm in Bad Wiessee vor dem 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs durchgeführt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht München die Klage der Umweltvereinigung im Wesentlichen abgewiesen. Der Verein zum Schutz der Bergwelt ließ gegen dieses klageabweisende Urteil durch seine Prozessbevollmächtigte, RAin Anja Schilling von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Rechtsmittel einlegen. Nachdem eine Einigung in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 21.12.2023 anberaumten Erörterungstermin zwischen den Parteien nicht zustande kam, wurde die Sache [...]

Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und Rechtsanwältin Lisa Hörtzsch haben heute gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), den Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und einige Privatpersonen Verfassungsbeschwerde wegen der unzureichenden Klimapolitik und der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes eingereicht. Die Pressemitteilung und weiterführende Informationen finden Sie hier.

In der vergangenen Woche haben gleich mehrere Gerichte den Schutz des Wolfes gestärkt. Hieran hat auch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte mit zwei Verfahren einen erheblichen Anteil, indem sowohl ein Eilverfahren und eine Klage mit Erfolg verzeichnet werden konnten. Klage erfolgreich: VGH München erklärt Bayerische Wolfsverordnung für unwirksam Der Bund Naturschutz Bayern (BN) hat vor Gericht einen wichtigen Erfolg für den streng geschützten Wolf in Bayern errungen: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die von der bayerischen Regierung erlassene Ausnahmeverordnung für rechtswidrig erklärt, die den Abschuss von Wölfen in Bayern erleichtern sollte. Der Umweltverband hat gegen die Bayerische Wolfsverordnung Klage erhoben, [...]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 5 B 1966/24) erneut einem Eilantrag der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte für die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe (GzSdW) auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. Damit darf die vom Landkreis Aurich in Niedersachsen am 04.07.2024 erlassene Abschussgenehmigung vorerst nicht vollzogen werden. Der Landkreis kann gegen diese Entscheidung noch Beschwerde beim OVG Niedersachsen einreichen. Wie das VG Oldenburg in seiner Pressemitteilung vom 11.07.2024 zum Parallelverfahren (Az. 5 B 1950/24) ausführt, „liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG, der als Ausnahmevorschrift vom allgemeinen artenschutzrechtlichen Tötungsverbot streng geschützter Tierarten aus § [...]

Im Frühjahr 2019 ließ der Landkreis Meißen bei Großenhain ein Breitbandkabel verlegen und den bestehenden Waldweg straßenähnlich ausbauen. Dabei wurden standortfremde Materialien 30 bis 40 Zentimeter hoch aufgeschüttet und mit einer Schottertragschicht aus Grauwacke sowie einer fünf bis zehn Zentimeter hohen Porphyrsplittschicht verdichtet. Dadurch entstand ein Damm, der die natürliche und notwendige temporäre Überflutung der Aue verhindert. Notwendige vorherige naturschutzrechtliche Prüfverfahren wurden nicht durchgeführt, wodurch bestehende Rechtsverordnungen der Schutzgebiete missachtet wurden. Widersprüche des NABU gegen diese Maßnahmen wurden nicht berücksichtigt. Daher entschied sich der NABU Sachsen im März 2021 dazu, Klage gegen das Landratsamt Meißen beim Verwaltungsgericht Dresden einzureichen. Am [...]