Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2025 ergangenen Urteil (Az.: 2 C 168/24) den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ der Landeshauptstadt Saarbrücken für unwirksam erklärt. Damit bestätigte das Gericht seine bereits im Eilverfahren getroffene Entscheidung. Der Bebauungsplan regelte die Voraussetzungen für die geplante Erweiterung der Universität des Saarlandes und hätte eine großflächige Rodung des Saarbrücker Stadtwaldes zur Folge gehabt. Gegen das Vorhaben hatte der BUND Landesverband Saar einen Normenkontrollantrag eingereicht. Unterstützt wurde er dabei vom NABU Saarbrücken und der Bürgerinitiative „Hanni bleibt“. Bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hatte das OVG Saarlouis erhebliche rechtliche Bedenken [...]

Im Verfahren zur Klima-Verfassungsbeschwerde des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und Einzelbeschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht, vertreten durch Rechtsanwältin Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte) gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Universität Rostock), ist heute die Frist für die Bundesregierung, den Bundesrat, den Bundestag sowie mehrere Ministerien und Fachgremien verstrichen, eine Stellungnahme zu den im September 2024 eingereichten Klimaverfassungsbeschwerden abzugeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die genannten Institutionen offiziell dazu aufgefordert, zu den Argumenten der Beschwerdeführenden Stellung zu nehmen. Heute wurde für den BUND und SFV ein neuer Schriftsatz an das [...]

Der VGH Baden-Württemberg hat am Donnerstag, den 02.10.2025, im Eilverfahren der Stadt Marbach verkündet, dass die Regionalplanänderung für den Steinbruch Marbach-Rielingshausen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Der Beschluss ist unanfechtbar. Damit entfaltet die Regionalplanänderung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache der Normenkontrolle keine Rechtswirkung. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidungsbegründung bereits grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regionalplanänderung erkennen lassen. Das Vorgehen des Planungsverbands, den Regionalplan nur für einzelne Abbaugebiete aufgrund betrieblicher Wünsche anzupassen, begegne erheblichen Bedenken und verlasse das geltende Konzept zur Gesamtbetrachtung der Rohstoffversorgung in der Region, so das Gericht. Zudem habe die Regionalplanänderung missachtet, dass [...]

Im Verfahren zur Klima-Verfassungsbeschwerde von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und Einzelbeschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht, vertreten durch Rechtsanwältin Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte), gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Universität Rostock), wurden nun die Bundesregierung, der Bundesrat, der Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell durch das Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme aufgefordert (Frist zum 15. Oktober 2025). Näheres ist nachzulesen in der Pressemitteilung des SFV/BUND „Bundesregierung muss zu Klimaklagen Stellung nehmen“ vom 15.08.2025 (Pressemitteilung des SFV; fast wortgleich die Pressemitteilung des BUND). _______ Kontakt: Prozessvertreter*innen (Leipzig): Für Nachfragen [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, hat für den BUND Naturschutz in Bayern e.V. einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Augsburg erzielt: Mit Beschluss vom 4. August 2025 hat das Verwaltungsgericht dem Eilantrag des BUND Naturschutz gegen die erneut erlassene Allgemeinverfügung zur Biberregulierung des Landkreises Oberallgäu stattgegeben. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Damit ist der Vollzug der Verfügung, rechtzeitig vor dem Ende der gesetzlichen Schonzeit am 1. September, vorläufig außer Kraft gesetzt. Abschüsse von Bibern sind daher auf Grundlage dieser Verfügung derzeit unzulässig. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die [...]

Nach dem am 27.06.2025 eingereichten ergänzenden Schriftsatz im Verfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und des Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. (SFV) vor dem Bundesverfassungsgericht (siehe hierzu Pressemitteilung vom 27.06.2025 „Klimaklage: Nachtrag zur Verfassungsbeschwerde für den BUND und SFV eingereicht“) wurde durch Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte) und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Universität Rostock) im Auftrag des SFV ein Kurzgutachten zur rechtlichen klimapolitischen Lage erstellt. Für weitere Informationen und zum Hintergrund des Rechtsgutachtens, lesen Sie die Pressemitteilung des SVF vom 24.07.2025 „IGH bestärkt neues Rechtsgutachten des SFV: Deutschlands Klimapolitik ist verfassungswidrig“. [...]

München, 30.6.2025: Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Erfolg für den Schutz des Fischotters in Oberfranken und sendet ein klares Signal für den notwendigen strengen Artenschutz in Deutschland. Mit unserem Eilantrag haben wir den geplanten Abschuss, vor dem auch Jungtiere und tragende Weibchen nicht sicher gewesen wären, erfolgreich gestoppt. Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz des stark bedrohten Fischotters. Der Konflikt [...]

Im Verfahren zur Klimaklage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) vor dem Bundesverfassungsgericht, vertreten durch Rechtsanwältin Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte), gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Universität Rostock), wurde ein ergänzender Schriftsatz eingereicht. Hintergrund der ergänzenden Stellungnahme ist zum einen der vom Expertenrat für Klimafragen (ERK) in der aktualisierten Fassung vom 15. Mai 2025 vorgelegte Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektdaten 2025 und zum anderen die Einfügung des Art. 143 h GG, welchen der verfassungsändernde Gesetzgeber [...]

Die Stadt Marktredwitz, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, wendet sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom 13. Februar 2025 für den Abschnitt C2 der SuedOstLink-Stromleitung. Diese Stromtrasse soll als Erdkabel von Nordostdeutschland nach Bayern verlaufen. Zuvor hatte die Stadt Marktredwitz bereits gegen die zugrunde liegende Bundesfachplanungsentscheidung vom 18. Dezember 2019 Klage erhoben, wurde vom Bundesverwaltungsgericht aber auf das spätere Planfeststellungsverfahren verwiesen. In ihrer am 23.06.2025 vorgelegten Klagebegründung begehrt die Stadt Marktredwitz eine umfassende gerichtliche Überprüfung sowohl der Bundesfachplanungsentscheidung als auch des daran anknüpfenden Planfeststellungsbeschlusses. Sie sieht in beiden Planungsstufen erhebliche formelle und materielle Mängel. [...]

Im Nachgang zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München über die Klage des Bund Naturschutz in Bayern e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, gegen das Infrastrukturprojekt der Gemeinde Ramsau im Nationalpark Berchtesgaden, hat das Verwaltungsgericht München dem gleichzeitig eingereichten Eilantrag des Bund Naturschutz stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt. Die schriftliche Begründung des Beschlusses liegt noch nicht vor. Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat der Gemeinde Ramsau in einem Plangenehmigungsbescheid die Verlegung einer Trinkwasserleitung, einer Abwasserleitung und einer Strom-, Telekommunikations- und Breitbandleitung genehmigt. Die 7 km lange Leitungstrasse verläuft durch den Nationalpark Berchtesgaden und gleichzeitig durch [...]