Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Januar 2026 (Az.: 22 AS 25.40075) festgestellt, dass die mit Vorbescheid des Landratsamtes Main-Spessart vom 30. September 2025 sowie vom 5. November 2025 der Firma Veit Roden Energiekonzept & Cooperation erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheide für drei Windenergieanlagen Vorrang vor dem Antrag der Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co. KG („Energie“) auf Errichtung und Betrieb von vier Windkraftanlagen haben. Die geplanten Windkraftanlagen sollen auf verschiedenen Grundstücken der Gemarkung Roden errichtet werden und stehen aufgrund der räumlichen Nähe zueinander in einer Konkurrenzsituation, die eine gleichzeitige Realisierung beider Vorhaben aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten unmöglich macht. Die [...]

Im Verfahren des NABU Sachsen, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, gegen das Landratsamt Meißen über die Verlegung eines Breitbandkabels und den anschließenden Ausbau eines Waldweges im FFH-Gebiet „Röderaue und Teiche unterhalb Großenhain“ konnte sich der NABU vor Gericht durchsetzen. Das Verwaltungsgericht Dresden gab mit Urteil vom 24. November 2025 (Az. 3 K 553/21) bekannt, dass die Verlegung sowie der damit verbundene Ausbau eines Waldweges im FFH-Gebiet ohne die erforderliche FFH-Verträglichkeitsvorprüfung rechtswidrig war. Das Landratsamt hatte im Jahr 2018 eine Breitbandkabelverlegung quer durch ein europarechtlich geschütztes FFH-Gebiet genehmigt. Im Anschluss der Verlegearbeiten wurde der Waldweg ausgebaut, ohne dass [...]

Am 12. Januar 2026 hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte für den BUND Sachsen-Anhalt einen Eilrechtsschutzantrag zur Deponie Brüchau eingereicht. Ziel des Antrags ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der bereits anhängigen Klage gegen den Zulassungsbescheid des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 14. August 2025. Damit soll verhindert werden, dass quecksilberhaltige Abfälle vor Ort einbetoniert und dauerhaft am Standort belassen werden. Zugleich soll erreicht werden, dass wieder die frühere Rechtslage gilt, die eine vollständige Beräumung der Deponie mit fachgerechter Entsorgung der Giftabfälle vorsieht. Hintergrund ist, dass die zuständige Behörde bereits im Jahr 2020 die Beräumung der Deponie verlangt hatte. Ein [...]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 02.12.2025 den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Kitzingen, dazu verpflichtet, die Nutzung der Schank- und Speisewirtschaft „Weinstadl“ in Volkach zu untersagen. Hintergrund dieses Rechtsstreits ist folgender: Der Betreiber des „Weinstadls“ erwarb das Grundstück im Jahr 2019 und nutzt es seither als Schank- und Speisewirtschaft. Seit 2022 wird zudem eine unmittelbar an die Weinscheune angrenzende Freifläche auf Grundlage eines Pachtvertrags mit der Stadt Volkach als Freischankfläche betrieben. Gastbetrieb und Freischankfläche liegen nur wenige Meter von bestehenden Wohnnutzungen entfernt. Das gesamte Areal befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Altstadt Volkach“, der bereits seit 1998 [...]

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 05.12.2025 (Az. 13 L 1108/25) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur (letalen) Entnahme streng geschützter Biber in der Oberlausitz wiederhergestellt. Damit folgte das Gericht einem gerichtlichen Eilantrag der Grünen Liga Sachsen, vertreten durch Baumann Rechtsanwälte. Der Fang, die Umsiedlung und die Tötung von Bibern in einer fischereiwirtschaftlich genutzten Teichgruppe im FFH-Gebiet und Biosphärenreservat »Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft« sind damit vorläufig gestoppt. Die Genehmigung war auf Antrag eines Teichwirts erteilt worden, der Schäden an den Teichanlagen durch Biberaktivitäten geltend gemacht hatte. Das Gericht äußerte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der [...]

Am 11. November 2025 hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen neuen Schriftsatz im laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich darauf, den Staat zu wirksameren Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und der natürlichen Lebensgrundlage zu verpflichten. Der nun eingereichte Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht nimmt Bezug auf das IGH-Klima-Gutachten vom 23.07.2025 und soll die Klage des BUND weiter untermauern. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des BUND vom 12.11.2025 – "Naturschutz ist Menschenrecht / BUND legt weiteren Schriftsatz zum IGH-Klima-Gutachten bei seiner laufenden Verfassungsbeschwerde vor" _______ Kontakt für Nachfragen zur [...]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2025 ergangenen Urteil (Az.: 2 C 168/24) den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ der Landeshauptstadt Saarbrücken für unwirksam erklärt. Damit bestätigte das Gericht seine bereits im Eilverfahren getroffene Entscheidung. Der Bebauungsplan regelte die Voraussetzungen für die geplante Erweiterung der Universität des Saarlandes und hätte eine großflächige Rodung des Saarbrücker Stadtwaldes zur Folge gehabt. Gegen das Vorhaben hatte der BUND Landesverband Saar einen Normenkontrollantrag eingereicht. Unterstützt wurde er dabei vom NABU Saarbrücken und der Bürgerinitiative „Hanni bleibt“. Bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hatte das OVG Saarlouis erhebliche rechtliche Bedenken [...]

Im Verfahren zur Klima-Verfassungsbeschwerde des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und Einzelbeschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht, vertreten durch Rechtsanwältin Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte) gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Universität Rostock), ist heute die Frist für die Bundesregierung, den Bundesrat, den Bundestag sowie mehrere Ministerien und Fachgremien verstrichen, eine Stellungnahme zu den im September 2024 eingereichten Klimaverfassungsbeschwerden abzugeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die genannten Institutionen offiziell dazu aufgefordert, zu den Argumenten der Beschwerdeführenden Stellung zu nehmen. Heute wurde für den BUND und SFV ein neuer Schriftsatz an das [...]

Der VGH Baden-Württemberg hat am Donnerstag, den 02.10.2025, im Eilverfahren der Stadt Marbach verkündet, dass die Regionalplanänderung für den Steinbruch Marbach-Rielingshausen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Der Beschluss ist unanfechtbar. Damit entfaltet die Regionalplanänderung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache der Normenkontrolle keine Rechtswirkung. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidungsbegründung bereits grundlegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regionalplanänderung erkennen lassen. Das Vorgehen des Planungsverbands, den Regionalplan nur für einzelne Abbaugebiete aufgrund betrieblicher Wünsche anzupassen, begegne erheblichen Bedenken und verlasse das geltende Konzept zur Gesamtbetrachtung der Rohstoffversorgung in der Region, so das Gericht. Zudem habe die Regionalplanänderung missachtet, dass [...]

Im Verfahren zur Klima-Verfassungsbeschwerde von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und Einzelbeschwerdeführenden vor dem Bundesverfassungsgericht, vertreten durch Rechtsanwältin Frau Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht (Kanzlei Baumann Rechtsanwälte), gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Universität Rostock), wurden nun die Bundesregierung, der Bundesrat, der Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell durch das Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme aufgefordert (Frist zum 15. Oktober 2025). Näheres ist nachzulesen in der Pressemitteilung des SFV/BUND „Bundesregierung muss zu Klimaklagen Stellung nehmen“ vom 15.08.2025 (Pressemitteilung des SFV; fast wortgleich die Pressemitteilung des BUND). _______ Kontakt: Prozessvertreter*innen (Leipzig): Für Nachfragen [...]