Am 12.09.2024 wurde die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren bezüglich der von dem Umweltverband „Verein zum Schutz der Bergwelt e.V.“ geführten Klage gegen die Baugenehmigung zum Betrieb der Saurüsselalm in Bad Wiessee vor dem 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs durchgeführt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht München die Klage der Umweltvereinigung im Wesentlichen abgewiesen. Der Verein zum Schutz der Bergwelt ließ gegen dieses klageabweisende Urteil durch seine Prozessbevollmächtigte, RAin Anja Schilling von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Rechtsmittel einlegen. Nachdem eine Einigung in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 21.12.2023 anberaumten Erörterungstermin zwischen den Parteien nicht zustande kam, wurde die Sache [...]

Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und Rechtsanwältin Lisa Hörtzsch haben heute gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), den Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und einige Privatpersonen Verfassungsbeschwerde wegen der unzureichenden Klimapolitik und der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes eingereicht. Die Pressemitteilung und weiterführende Informationen finden Sie hier.

In der vergangenen Woche haben gleich mehrere Gerichte den Schutz des Wolfes gestärkt. Hieran hat auch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte mit zwei Verfahren einen erheblichen Anteil, indem sowohl ein Eilverfahren und eine Klage mit Erfolg verzeichnet werden konnten. Klage erfolgreich: VGH München erklärt Bayerische Wolfsverordnung für unwirksam Der Bund Naturschutz Bayern (BN) hat vor Gericht einen wichtigen Erfolg für den streng geschützten Wolf in Bayern errungen: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die von der bayerischen Regierung erlassene Ausnahmeverordnung für rechtswidrig erklärt, die den Abschuss von Wölfen in Bayern erleichtern sollte. Der Umweltverband hat gegen die Bayerische Wolfsverordnung Klage erhoben, [...]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 5 B 1966/24) erneut einem Eilantrag der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte für die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe (GzSdW) auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. Damit darf die vom Landkreis Aurich in Niedersachsen am 04.07.2024 erlassene Abschussgenehmigung vorerst nicht vollzogen werden. Der Landkreis kann gegen diese Entscheidung noch Beschwerde beim OVG Niedersachsen einreichen. Wie das VG Oldenburg in seiner Pressemitteilung vom 11.07.2024 zum Parallelverfahren (Az. 5 B 1950/24) ausführt, „liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG, der als Ausnahmevorschrift vom allgemeinen artenschutzrechtlichen Tötungsverbot streng geschützter Tierarten aus § [...]

Im Frühjahr 2019 ließ der Landkreis Meißen bei Großenhain ein Breitbandkabel verlegen und den bestehenden Waldweg straßenähnlich ausbauen. Dabei wurden standortfremde Materialien 30 bis 40 Zentimeter hoch aufgeschüttet und mit einer Schottertragschicht aus Grauwacke sowie einer fünf bis zehn Zentimeter hohen Porphyrsplittschicht verdichtet. Dadurch entstand ein Damm, der die natürliche und notwendige temporäre Überflutung der Aue verhindert. Notwendige vorherige naturschutzrechtliche Prüfverfahren wurden nicht durchgeführt, wodurch bestehende Rechtsverordnungen der Schutzgebiete missachtet wurden. Widersprüche des NABU gegen diese Maßnahmen wurden nicht berücksichtigt. Daher entschied sich der NABU Sachsen im März 2021 dazu, Klage gegen das Landratsamt Meißen beim Verwaltungsgericht Dresden einzureichen. Am [...]

Mit Beschluss vom 12.06.2024 (Az. W 5 S 24.502) hat das Verwaltungsgericht Würzburg den Eilantrag der Gemeinde Theres abgelehnt. Das Gericht sieht die vom Landratsamt Hassberge erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der ehemaligen Gaststätte als Unterkunft für Geflüchtete als rechtmäßig an und gab damit dem Landkreis Hassberge und dem Eigentümer Recht. Die Gemeinde hatte sich zur Begründung ihres Eilantrages auf eine Verletzung des Abstandsflächenrechts, Bestimmungen des Brandschutzes und auf eine Verfassungswidrigkeit der baurechtlichen Bestimmungen bezogen, die es dem Landratsamt erlauben, sich zeitlich befristet über die Bauleitplanung der Gemeinde hinwegzusetzen. In seiner Eilentscheidung hat sich die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg auf [...]

Am 29. Mai 2024 lud das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Verbändevertreter zur Anhörung über den Referentenentwurf des neuen Umweltrechtsbehelfsgesetzes ein. Im Vorfeld der Anhörung hatte der Green Legal Impact Germany e.V., gemeinsam mit anderen Verbänden, einen eigenen Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes eingereicht und eine umfassende Stellungnahme zu den vom BMUV vorgelegten Entwürfen abgegeben. Die virtuelle Anhörung bot eine weitere Gelegenheit, die aus Sicht der Verbände wichtigsten Punkte zu diskutieren. Diese Punkte sollten vom Gesetzgeber unbedingt berücksichtigt werden. Als besonders wichtig betrachten die Umweltverbände die Schaffung einer Generalklausel für den Anwendungsbereich des Gesetzes. Diese Klausel [...]

Der Bund Naturschutz Bayern (BN) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor Gericht einen wichtigen Erfolg für den streng geschützten Fischotter errungen: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat die von der bayerischen Regierung erlassene Ausnahmeverordnung für rechtswidrig erklärt, die den Abschuss von bis zu 32 Fischottern in Ostbayern ohne Einzelgenehmigung erlauben sollte. Die Umweltverbände hatten gemeinsam geklagt, weil die Regelung aus ihrer Sicht gegen Arten-, Tierschutz-, Jagd- und EU-Recht verstoßen hat und zudem die Einhaltung des Abschuss-Kontingents nicht sichergestellt war. Bereits am 30. November 2023 hatte der VGH einem Eilantrag der Umweltverbände zur sofortigen Aussetzung der Abschusserlaubnis stattgegeben. Mit dem [...]

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) haben Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt beauftragt, gegen die heute vom Bundestag beschlossene Abschwächung des Klimaschutzgesetzes rechtliche Schritte unter verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Gesichtspunkten näher zu prüfen. Näheres dazu finden Sie hier: https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/klimaschutzgesetz-bund-kritisiert-fatale-politik-der-ampel/ https://sfv.de/neues-klimaschutzgesetz-verfassungswidrig-1 Leipzig, den 26.04.2024 RAin Dr. iur. Franziska Heß Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 5 B 969/24) Beschwerde eingelegt, welches die Tötung eines Wolfes in Niedersachen im „Schnellabschussverfahren“ einstweilen untersagt hatte. Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Die Gründe für die Entscheidung des OVG Lüneburgs (Az.: 4 ME 73/24) liegen bisher noch nicht vor und werden nachgereicht. Aufgrund der durch die Befristung der Ausnahmegenehmigung bis zum 12. April 2024 bedingten Eilbedürftigkeit hat der 4. Senat die Beschwerde mit einem [...]