Im Auftrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und im Deutschen Bundestag sowie der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aufgrund aktueller Ereignisse die Vereinbarkeit dieser Entwicklungen mit dem deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet von 2015 rechtlich begutachtet. Im Rahmen der aufgeworfenen Fragen zeigt das Gutachten auf, dass bereits aktuell eine Vertragsverletzung durch die Republik Polen festzustellen ist. Hintergrund ist insbesondere Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens, welcher die Vertragsparteien dazu verpflichtet sicherzustellen, „dass die [jeweiligen Umsetzungs-] Maßnahmen im Einklang mit den [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat im Auftrag des BUND Brandenburg Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamtes für Bauen und Verkehr für die „Verlegung und 2-/4-streifiger Ausbau der Bundesstraße 96 mit Ortsumgehung Teschendorf/Löwenberg“ eingereicht und begründet. Die Klage richtet sich nicht gegen einen Ausbau an sich oder die vorgesehenen Ortsumgehungen, sondern gegen den aus Sicht des BUND Brandenburg überdimensionierten 4-streifigen Ausbau. Die nun beim Bundesverwaltungsgericht ein-gereichte umfangreiche Klagebegründung legt dar, dass ein Ausbau mit diesem Umfang den gesetzlichen Anforderungen an einen formell und materiell rechtmäßigen Planfeststellungsbeschluss nicht entspricht. Die Planfeststellungsbehörde konnte keine tragfähigen Gründe für den 4-streifigen Ausbau der [...]

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 26.04.2023 die Stadt Marktsteft dazu verpflichtet, das Bürgerbegehren „Kein Solarpark vor Michelfeld“ zuzulassen. Das Urteil mit der schriftlichen Begründung liegt den Klägern nunmehr vor. Die drei Vertreterinnen des Bürgerbegehrens beabsichtigten, mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid über die Frage zu erwirken, ob die Stadt Marktsteft das Bebauungsplanverfahren für das Sondergebiet „Solarkraftwerke Michelfeld“ einstellen soll. Die Befürworter des Bürgerbegehrens befürchten, dass durch die Errichtung eines Solarkraftwerkes auf einer Fläche von 11 ha in der Nähe zur Wohnbebauung des Ortsteils Michelfeld das Ortsbild negativ beeinträchtigt werden würde, da diese 11 ha ungefähr die Hälfte des besiedelten [...]

In dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, Hannover) vertretenen Normenkontrollverfahren des Umweltforum Osnabrücker Land e.V. gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG) „Bäche im Artland“ hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Aktenzeichen 4 KN 204/20) das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der europäischen Richtlinie über strategische Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG – sog. SUP-RL) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWG – sog. FFH-RL) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Umweltforum hatte bereits im Oktober 2020 wegen verschiedener Mängel einen Normenkontrollantrag gegen die vom Landkreis Osnabrück erlassene LSG-Verordnung „Bäche im Artland“ eingereicht, mit dem das gleichnamige europäische Schutzgebiet rechtlich [...]

Der Freistaat Bayern war gegen ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg in Berufung gegangen, welches bereits das Fangen und anschließende Töten von bis zu 2 Fischottern an jeweils drei Fischteichen in der Oberpfalz für rechtswidrig erklärt hatte. Nun hat der BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN), vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschafts mbB, auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat mit Urteil v. 23.05.2023 (u.a. Az. 14 B 22.1696) die Entscheidung des VG Regensburg (u.a. Az. RO 4 K 20.639) bestätigt und ebenfalls für Recht erkannt, dass das Pilotprojekt an drei Oberpfälzer Fischteichen zur Tötung [...]

Wie am gestrigen Tag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht München bereits mit Beschluss vom 2. Juni 2023 (Az.: M 9 SN 22.5931) dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) für einen Grundstücksnachbarn eingereichten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben und den Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn vorläufig gestoppt. Mit Bescheid des Landratsamtes München vom 28. September 2022 wurde der AEM Projekt München GmbH die abgrabungsrechtliche Genehmigung für einen Kiesabbau mit anschließender Wiederverfüllung auf der Gemarkung Siegertsbrunn erteilt. Das Vorhaben sieht vor, in drei Abbauabschnitten auf einer Fläche von ca. 4,9 ha in Abbaurichtung von Norden nach Süden Kies zu gewinnen. Die [...]

Auf Antrag der Gemeinde Ramsau hatte das Landratsamt Berchtesgadener Land mit Bescheid vom 21.12.2022 eine wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Rohrleitungen auf einer Strecke von fast 7 km von der Tallage bis zur ca. 730 m höher gelegenen Kührointalm genehmigt. Mit dieser Maßnahme sollten die Kührointalm (inklusive dem Standort der Bundespolizei) und die Schappbachalm an die Entwässerungseinrichtung und die Trinkwasserversorgungsanlage der Gemeinde Ramsau angeschlossen werden. Gleichzeitig sollte in den Rohren ein Stromkabel sowie ein Kabel zur Breitbandversorgung der Almen verlegt werden. Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. hat gegen diese Genehmigung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, [...]

Die Deutsche Bahn hat am heutigen Tage verkündet, dass sie die Planungen für ein ICE-Werk im Nürnberger Reichswald nicht weiterverfolgt und auf das Werk am gewünschten Standort verzichtet. Der DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel teilte im Rahmen eines runden Tisches mit den Ortsbürgermeistern aus Feucht, Wendelstein, Allersberg und Roth mit, man habe keinen geeigneten Standort für die Realisierung des Vorhabens gefunden. Damit bestätigt die Deutsche Bahn das Ergebnis der Bewertung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, die im Rahmen ihrer Stellungnahme im Raumordnungsverfahren bereits im Juni 2022 festgestellt hatte, dass ein ICE-Instandhaltungswerk im Raum Nürnberg an den drei ausgewählten Standorten nicht raumverträglich [...]

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 20. März 2023 (Az. 10 B 1.23) die Beschwerde des Landes Hessen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) zurück. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, welche die Stadt Frankenberg bereits vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich vertreten hatte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte mit seiner Entscheidung im Mai 2022 einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Dieser verpflichtete die Stadt Frankenberg, das auf ihrem Grundstück der ehemaligen Munitionsanstalt befindliche Granatenvernichtungsbecken und andere [...]