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Feldhamster endgültig gerettet – Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens an

Die Population des Feldhamsters in Sangerhausen konnte durch den BUND Sachsen-Anhalt dauerhaft vor der Zerstörung durch den von der Stadt Sangerhausen beabsichtigten Industriepark Mitteldeutschland gerettet werden. In dem von Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 5.10.2022 (Az. 2K 107/20) das Ruhen des Verfahrens bis zur Aufhebung des streitgegenständlichen Bebauungsplans durch den Stadtrat Sangerhausen angeordnet. „Für den BUND stellt der neuerliche Beschluss einen gerichtlichen Erfolg auf ganzer Linie dar, mit dem der Lebensraum der Kernpopulation gerettet werden konnte.“ freut sich BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer. Hintergrund ist ein vom BUND Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 angestrengtes Normenkontrollverfahren [...]

2022-10-26T17:42:29+02:0026. Oktober 2022|

Bürgerinitiative Bergrheinfeld wehrt sich mit Baumann Rechtsanwälte gegen Konverter bei SuedLink

Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. mit ihrem Vorsitzenden Norbert Kolb wehrt sich im Genehmigungsverfahren für die von der Tennet TSO GmbH in der Gemarkung Bergrheinfeld geplante über 500 Millionen € teure Konverterstation der Erdkabeltrasse SuedLink. Die Bürgerinitiative hält es für absolut unvertretbar, dass nunmehr zu den 170 Strommasten auch noch eine Groß-Konverterstation auf dem Gemeindegebiet errichtet werden soll. Sie hat daher die auf Infrastrukturvorhaben spezialisierte Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Würzburg-Leipzig-Hannover mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt und über diese bei der Regierung von Unterfranken detaillierte Einwendungen gegen das Vorhaben im laufenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren heute vorgelegt. Die Bürgerinitiative Bergrheinfeld verfolgt [...]

2022-10-26T10:04:15+02:0025. Oktober 2022|

Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Erhebung von Erschließungsbeiträgen des Marktes Höchberg

Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat mit Urteil vom 22.09.2022 die Abrechenbarkeit von Erschließungsbeiträgen für die Anlage „Am Trieb“ zwischen den Straßen „Am Ziegelbaum“/“Am Reele“ und „Am Judengarten“ für rechtmäßig erklärt und ist damit der Rechtsauffassung des Marktes Höchberg, vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, gefolgt. Die Begründung des Urteils steht noch aus. Der Markt Höchberg hatte im Jahr 2021 für die von genannter Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke Erschließungsbeiträge erhoben. Hiermit waren die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke nicht einverstanden und gingen per Widerspruch bzw. Klage dagegen vor. Vorgebracht wurde unter anderem, dass die Straße zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht mehr [...]

2022-09-30T12:01:15+02:0030. September 2022|

Baumann Rechtsanwälte reichen für Bund Naturschutz in Bayern Klage gegen den Ausbau der Bundesstraße 12 ein

Die Regierung von Schwaben hat für den 4-streifigen Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen der Anschlussstelle Kempten (A7) und der Anschlussstelle Jengen/Kaufbeuren (A 96) den ersten Planfeststellungsbeschluss erlassen. Der Abschnitt zwischen Untergermaringen und der Autobahnanschlussstelle Jengen/Kaufbeuren (A 96) ist ein ca. 10,2 km langes Teilstück des geplanten Ausbaus auf einer Gesamtlänge von 51,4 km. Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) hält diesen Ausbau für überdimensioniert und forderte bereits im Verfahren, eine bessere, geeignetere und umweltschonendere Lösung zu finden. Weiterhin kritisiert der BN, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz, sowie insgesamt der Belang Klimaschutz sowohl bei der Bedarfsfeststellung, als auch bei der konkreten Planung [...]

2022-08-29T15:52:15+02:0025. August 2022|

Beschwerde erfolgreich – OVG Magdeburg untersagt der Stadt Halle an der Saale sämtliche Steinschüttungen am Saaleufer

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 11.07.2022 (2 M 35/22) der Beschwerde des BUND Landesverbands Sachsen-Anhalt vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB teilweise stattgegeben. Der Stadt Halle wurde damit im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, Steinschüttungen an der Saale durchzuführen, bis eine Verträglichkeitsprüfung für die betroffenen Natura-2000-Schutzgebiete durchgeführt worden ist. Die Stadt Halle hatte im Sommer 2021 begonnen, an den Ufern der Saale massive Steinschüttungen aus vermeintlichen Ufersicherungsgründen vorzunehmen. Dagegen hatte der BUND Sachsen-Anhalt einen Eilantrag erhoben und beim Verwaltungsgericht Halle die Untersagung der weiteren Durchführung der Maßnahmen erwirkt, soweit diese innerhalb von Natura-2000-Schutzgebieten gelegen waren. [...]

2022-07-12T16:54:51+02:0012. Juli 2022|

ICE-Instandhaltungswerk Nürnberg nach rechtlicher Prüfung nicht raumverträglich

Die DB Fernverkehr AG kann ihr geplantes ICE-Werk nach rechtlicher Bewertung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB an keinem ihrer vorgeschlagenen Standorte im Vogelschutzgebiet Nürnberger Reichswald realisieren. Dem Vorhaben stehen zwingende Vorgaben des Wasser-, Natur- und Habitatschutzrechts entgegen. Es ist an den Standorten zudem unvereinbar mit dem Landesentwicklungsprogramm Bayern 2020 und den Regionalplänen Nürnberg und Regensburg. Will die DB Fernverkehr AG an ihrer Planung festhalten, muss sie von ihren Wunsch-Standorten absehen und auf alternative Standorte zurückgreifen. Die DB Fernverkehr AG beabsichtigt bereits seit mehreren Jahren die Errichtung und den Betrieb eines neuen ICE-Instandhaltungswerks, in dem „Züge gewartet, gereinigt und repariert [...]

2022-07-14T13:03:17+02:0030. Juni 2022|

Die Stadt Frankenberg obsiegt nach jahrelangem Rechtstreit gegen das Land Hessen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember 2018 (Az. 4 K 505/15.KS) einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Mit diesem Bescheid war die Stadt Frankenberg verpflichtet worden, das auf ihrem Grundstück der ehemaligen Munitionsanstalt befindliche ehemalige Granatenvernichtungsbecken und andere Flächen von einer in der Kampfmittelräumung erfahrenen Firma vollständig räumen zu lassen und anschließend wieder zu verfüllen. Die Anordnung erfolgte auf Grundlage des § 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG), obgleich nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 KrwG das Kreislaufwirtschaftsrecht [...]

2022-05-31T10:24:39+02:0027. Mai 2022|

Die Stadt Schwandorf hält auch die geänderten Pläne des Ostbayernrings für nicht genehmigungsfähig

Nach Prüfung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB ist der Ostbayernring auch nach den von der Vorhabenträgerin TenneT TSO GmbH vorgelegten Planänderungen nicht genehmigungsfähig. Die geänderte Planung erfüllt nicht die vorgeschriebenen Anforderungen zum Wohnumfeldschutz, eine gemeinsame Erdkabellösung für die Vorhaben SuedOstLink und Ostbayernring mit erheblich weniger Beeinträchtigungen für die Stadt Schwandorf, die Umwelt und Naturschutz wurde nicht geprüft und die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie sowie Natura-2000-Verträglichkeitsuntersuchung sind mangelhaft. Die Vorhabenträgerin hat zudem die vorzugswürdige Westvariante im Alternativenvergleich ohne eingehende Prüfung und mit wenig nachvollziehbarer Begründung zu Unrecht als nachrangig zurückgestellt. Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin bewertet die geänderten Planunterlagen wie folgt: „Die [...]

2022-04-05T18:45:37+02:005. April 2022|

Verwaltungsgerichtshof in München zur Abschussgenehmigung für „Traunsteiner Wolf“ – Regierung trägt Verfahrenskosten

In dem Eilverfahren gegen die Abschussgenehmigung des „Traunsteiner Wolfes“ (siehe dazu Medieninformation vom 20.01.2022) hat der Verwaltungsgerichtshof München im Rahmen seiner Kostenentscheidung vom 14.03.2022 (Az. 14 CS 22.216) die Kostenlast der Regierung zugewiesen. In den ausführlichen Gründen hat der 14. Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts München vom 21.01.2022 (Az.: M 19 S 22.295) bestätigt und angenommen, dass die – zwischenzeitlich erledigte – Beschwerde der Regierung von Oberbayern gegen die Aussetzung der Abschussgenehmigung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Das Verwaltungsgericht München hatte auf den Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. den Vollzug der Abschussgenehmigung gestoppt, da eine Gefahr für [...]

2022-03-30T12:49:31+02:0030. März 2022|

Eilantrag erfolgreich – Steinschüttung am Saaleufer in Natura-2000-Schutzgebieten vorläufig untersagt

Das Verwaltungsgericht Halle (VG Halle) hat mit Beschluss vom 15.03.2022 (Az. 4 B 516/21) einem Antrag des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt auf einstweiligen Rechtsschutz teilweise stattgegeben und der Stadt Halle an der Saale untersagt, Steinschüttungen an der Saale vorzunehmen, soweit diese in europäischen Schutzgebieten vorgesehen sind. Die Stadt Halle an der Saale hatte im Sommer 2021 damit begonnen, an den Ufern der Saale umfangreiche Steinschüttungen vorzunehmen und plante die Durchführung weiterer Steinschüttungen zur vermeintlichen Ufersicherung im gesamten Stadtgebiet. Dagegen richtete sich der Antrag des von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen BUND Sachsen-Anhalt. Das VG Halle bestätigte dabei die Ansicht [...]

2022-05-02T17:07:14+02:0016. März 2022|
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