Auf Antrag der Gemeinde Ramsau hatte das Landratsamt Berchtesgadener Land mit Bescheid vom 21.12.2022 eine wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung von Rohrleitungen auf einer Strecke von fast 7 km von der Tallage bis zur ca. 730 m höher gelegenen Kührointalm genehmigt. Mit dieser Maßnahme sollten die Kührointalm (inklusive dem Standort der Bundespolizei) und die Schappbachalm an die Entwässerungseinrichtung und die Trinkwasserversorgungsanlage der Gemeinde Ramsau angeschlossen werden. Gleichzeitig sollte in den Rohren ein Stromkabel sowie ein Kabel zur Breitbandversorgung der Almen verlegt werden. Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. hat gegen diese Genehmigung durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg, Leipzig, [...]

Die Deutsche Bahn hat am heutigen Tage verkündet, dass sie die Planungen für ein ICE-Werk im Nürnberger Reichswald nicht weiterverfolgt und auf das Werk am gewünschten Standort verzichtet. Der DB-Konzernbevollmächtigte Klaus-Dieter Josel teilte im Rahmen eines runden Tisches mit den Ortsbürgermeistern aus Feucht, Wendelstein, Allersberg und Roth mit, man habe keinen geeigneten Standort für die Realisierung des Vorhabens gefunden. Damit bestätigt die Deutsche Bahn das Ergebnis der Bewertung der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, die im Rahmen ihrer Stellungnahme im Raumordnungsverfahren bereits im Juni 2022 festgestellt hatte, dass ein ICE-Instandhaltungswerk im Raum Nürnberg an den drei ausgewählten Standorten nicht raumverträglich [...]

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 20. März 2023 (Az. 10 B 1.23) die Beschwerde des Landes Hessen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 2022 (Az. 5 A 589/21) zurück. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, welche die Stadt Frankenberg bereits vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich vertreten hatte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte mit seiner Entscheidung im Mai 2022 einen Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel aus dem Jahr 2015 aufgehoben. Dieser verpflichtete die Stadt Frankenberg, das auf ihrem Grundstück der ehemaligen Munitionsanstalt befindliche Granatenvernichtungsbecken und andere [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB (Würzburg-Leipzig-Hannover) hat gestern für die Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Erste Teilgenehmigung der Regierung von Unterfranken für eine Konverterstation in der Gemarkung Bergrheinfeld erhoben. Damit ist die Errichtung des 500 Millionen € teuren Teilprojekts der Firma TenneT TSO GmbH (Projekt-Nr. 265943) von Beginn an gestoppt. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Bei dem Konverter handelt es sich um eine Nebenanlage zum Betrieb der Erdkabeltrasse SuedLink. Er ist technisch notwendig, um den in der Leitung übertragenen Gleichstrom wieder in Wechselstrom umzuwandeln und ihn so in das regionale und örtliche Netz einspeisen zu können. [...]

Landwirt kann Vollzug einer Duldungsanordnung der Bundesnetzagentur gemäß § 44 Abs. 1 EnWG abwehren Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat erfolgreich eine Duldungsanordnung zugunsten der Transnet BW GmbH abgewehrt bzw. deren Vollzug verhindert. Die Bundesnetzagentur hatte gegenüber einem Landwirt aus dem südlichen Landkreis Schweinfurt eine Duldungsanordnung zur Durchführung von Vorarbeiten der Planfeststellung erlassen. Darin sollte der Landwirt verpflichtet werden, unter anderem die Vornahme eines Baggerschurfes im Zeitraum zwischen KW 8 und KW 16 auf dem landwirtschaftlichen Grundstück zu dulden, nachdem dieser Landwirt gegenüber der Transnet BW GmbH als Vorhabenträger der SuedLink-Höchstspannungsleitung ein Betretungsverbot ausgesprochen hatte. Dieses sollte durch die [...]

In mehreren Presseberichten (u.a. SZ Görlitz vom 17.01.2023 und MDR Sachsen vom 19.01.2023) wurde darüber berichtet, dass die Tötung (Entnahme) eines Wolfes bei Löbau durch den Landkreis Görlitz angeordnet worden sein soll. Es hatte zuvor mehrere Rissereignisse in einem Wildgatter in Krappe gegeben. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig/Hannover) vertritt den BUND Landesverband Sachsen e.V. (Bund Sachsen) in dieser Sache und hat dagegen am 13.02.2023 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Zuvor hatte der BUND Sachsen umgehend Akteneinsicht bei dem zuständigen Landkreis Görlitz beantragt. Trotz der besonderen Eilbedürftigkeit verweigert das Landratsamt bis heute die Auskunft [...]

Die Klage der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e.V.“ forderte die Offenlegung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Vorprüfung) betreffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach an der Queich. Das Gericht gab nun nach mündlicher Verhandlung am 26. Januar 2023 der Klage überwiegend statt (Urteil v. 26.01.2023 – 4 K 67/22.NW). Die Bürgerinitiative beantragte bereits im Juli 2020 beim Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz Akteneinsicht in die Unterlagen zur UVP-Vorprüfung. Nachdem das beigeladene Unternehmen, das die Bohrung durchführen möchte, dazu angehört worden war und der Akteneinsicht nicht zugestimmt hatte, wurde der Bürgerinitiative die Akteneinsicht nur mit teilweise geschwärzten Unterlagen gewährt. Die Schwärzungen wurden [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2023 (10 C 1.23) entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen bei möglichen Verstößen gegen europäisches Umweltrecht gegen Pläne und Programme auch dann klagen dürfen, wenn der fragliche Plan keiner Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterliegt. Im von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB im Auftrag des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) geführten Normenkontrollverfahren hat das BVerwG nun eine anderslautende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) aus dem Jahr 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an den VGH zurückverwiesen. Gegenstand der Entscheidung war eine Verordnung zur Festlegung eines Landschaftsschutzgebietes. Der heutigen Entscheidung vorausgegangen [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt im Auftrag des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Klage gegen die Bundesregierung auf Erlass eines Sofortprogramms Klimaschutz beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Grund und Anlass der Klage ist die Tatsache, dass die Bundesregierung trotz Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmengen an Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr im Jahr 2021 entgegen der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes kein Sofortprogramm aufgestellt hat. Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie HIER.

Die Population des Feldhamsters in Sangerhausen konnte durch den BUND Sachsen-Anhalt dauerhaft vor der Zerstörung durch den von der Stadt Sangerhausen beabsichtigten Industriepark Mitteldeutschland gerettet werden. In dem von Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB vertretenen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg mit Beschluss vom 5.10.2022 (Az. 2K 107/20) das Ruhen des Verfahrens bis zur Aufhebung des streitgegenständlichen Bebauungsplans durch den Stadtrat Sangerhausen angeordnet. „Für den BUND stellt der neuerliche Beschluss einen gerichtlichen Erfolg auf ganzer Linie dar, mit dem der Lebensraum der Kernpopulation gerettet werden konnte.“ freut sich BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer. Hintergrund ist ein vom BUND Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 angestrengtes Normenkontrollverfahren [...]