Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 14. März 2025 vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth Klage gegen die Allgemeinverfügung des Regierungsbezirks Oberfranken eingereicht, die als Grundlage für den Abschuss des streng geschützten Fischotters dient. Diese Verfügung ermöglicht die Tötung von bis zu zehn Fischottern pro Jahr in Oberfranken. Nach Auffassung der DUH verstößt die Allgemeinverfügung sowie die zugrunde liegende artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung gegen das Arten-, Tierschutz-, Jagd- und EU-Recht. Da die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, plant die DUH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, nach gerichtlich erhaltener Akteneinsicht ein Eilverfahren einzuleiten. Zudem bereitet die Organisation eine [...]

Die Gemeinde Bischofswiesen lässt in einer Nacht- und Nebelaktion Baumfällungen am Götschen zur geplanten Erweiterung des Speicherbeckens vornehmen und vereitelt effektive Rechtsschutzmaßnahmen des Bund Naturschutz. Gegen den Bescheid des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom 15.01.2024, mit welchem die Erweiterung des Speicherteichs mit Errichtung eines Kühlturms am Götschen gestattet wurde, ließ der Bund Naturschutz durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB bereits vor einem Jahr, mit Schriftsatz vom 15.02.2024 Klage erheben. Die Klage hat aufschiebende Wirkung, sodass die Gemeinde Bischofswiesen daran gehindert war, die Maßnahmen zur Erweiterung des Speicherteichs und zur Errichtung des Kühlturms, inklusive der hierfür erforderlichen Baumfällungen, zu beginnen. Das [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat am 18. Februar 2025 im Auftrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) sowie einer Privatperson Normenkontrollklage gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Frankenwaldbrücke“ beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Diese Klage richtet sich gegen den Bebauungsplan für die zwei geplanten Hängebrücken, die das Höllental überspannen sollen. Der Bau der beiden geplanten Brücken (1030 m und 378 m lang) würde zu erheblichen Eingriffen in ein Naturschutz- und FFH-Gebiet und zu einer massiven Steigerung der Touristenströme mit entsprechenden negativen Auswirkungen führen. Für weitere Informationen verweisen wir auf die Pressemittelung des BN „Höllental: BN reicht Klage gegen Frankenwaldbrücke ein“ [...]

Mit Bescheiden für die Jahre 2014 bis 2020 hat das Landratsamt Würzburg jeweils eine Niederschlagswasserabgabe gegen den Zweckverband Abwasserbeseitigung Wittigbach erhoben und damit die für ein Regenüberlaufbecken in Giebelstadt-Sulzdorf für diese Zeiträume fehlende wasserrechtliche Erlaubnis sanktioniert. Gegen diese Abwasserabgabenbescheide hat der Abwasserzweckverband, vertreten von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB, zum VG Würzburg Klage erhoben – dieses hat nun die Bescheide sämtlich aufgehoben. Besondere Relevanz kommt dem vorliegenden Fall deshalb zu, da sich die Kläranlage und der Sitz des Abwasserzweckverbands in Baden-Württemberg befinden, die fehlende wasserrechtliche Erlaubnis aber ein Regenüberlaufbecken in Bayern betrifft. Des Weiteren bestehen in Bayern und Baden-Württemberg völlig [...]

Der Landkreis Mansfeld-Südharz hatte im Dezember 2024 einer privaten Firma gestattet, Explorationsbohrungen im Südharz vorzunehmen. Die Bohrungen sollten bis 80m in die Tiefe gehen und das Gipsvorkommen im Südharz näher erkunden. Alle Bohrpunkte befinden sich im europarechtlich geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) „Buntsandstein- und Gipskarstlandschaft bei Questenberg im Südharz“, sowie im Naturschutzgebiet und im Landschaftsschutzgebiet. Da in diesen Gebieten die Eingriffe durch die Bohrungen grundsätzlich verboten sind, erteilte der Landkreis Mansfeld-Südharz entsprechende Befreiungen. Gegen diesen Befreiungs- und Genehmigungsbescheid legte der BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., vertreten von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB durch Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin, unmittelbar Widerspruch ein und stellte [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB hat heute im Auftrag des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN) erneut Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg gegen eine Allgemeinverfügung zur Tötung von Bibern eingereicht. Die Klage richtet sich gegen eine Allgemeinverfügung, die eine pauschale Abschussgenehmigung für Biber vorsieht. Der BN hält diese Maßnahme sowohl aus naturschutzfachlicher als auch aus rechtlicher Sicht für unzulässig. Bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärte unser Rechtsanwalt Dr. Eric Weiser-Saulin zur pauschalen Biberabschussgenehmigung im Oberallgäu: „Für streng geschützte Arten ist rechtlich vorgeschrieben, dass vor einer pauschalen Abschussgenehmigung erst alle anderen Alternativen geprüft werden müssen. Dies ist hier nicht erfolgt.“ und [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte freut sich, einen bedeutenden Erfolg für den BUND Saarland erzielt zu haben. Unterstützt von der Bürgerinitiative “Hanni bleibt!” und dem NABU Landesvorstand/Gruppe Saarbrücken war es bereits am 30.09.2024 (Az. 2 B 177/24) gelungen, die bevorstehenden Waldrodungen zu stoppen (siehe hierzu Pressemitteilung vom 01. Oktober 2024: „Erster Teilerfolg: OVG Saarbrücken verhindert vorerst Rodungsmaßnahmen im Saarbrücker Stadtwald“). Nun hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 31. Januar 2025 den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 "Nördlich Stuhlsatzenhaus" der Landeshauptstadt Saarbrücken vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung verhindert die geplante Rodung von 4,5 Hektar des St. Johanner Stadtwaldes, bekannt als "Hanni". [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte vertritt den BUND Thüringen in einem aktuellen Verfahren, in dem das Verwaltungsgericht Göttingen einen Abbaustopp im Gipskarstgebiet Juliushütte-Pontelberg bei Ellrich-Walkenried bestätigt hat. Das Gericht entschied, dass das Unternehmen keinen Anspruch auf frühere Genehmigungen für den Gipsabbau hat. Der BUND Thüringen fordert eine stärkere Förderung naturgipsfreier Baustoffe, um ökologische Schäden durch den Gipsabbau zu minimieren. Zudem kritisiert der Verband die mangelnde Transparenz in Genehmigungsverfahren und die unzureichende Berücksichtigung von Umweltbelangen. Er appelliert an die Politik, für mehr Transparenz und eine frühzeitige öffentliche Beteiligung bei Entscheidungen zum Gipsabbau zu sorgen. Für die vollständige Pressemitteilung „BUND fordert transparente Verfahren [...]

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbB hat für den BUND Thüringen gestern, am 13.01.2025, Klage gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020-2024 für den Gips- und Anhydrittagebau „Woffleben/Himmelsberg“ am Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar eingereicht. Lesen Sie hierzu nachfolgend die heutige Pressemitteilung des BUND Thüringen: ________ Der BUND Thüringen reichte gestern, am 13.01.2025, Klage gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020-2024 für den Gips- und Anhydrittagebau „Woffleben/Himmelsberg“ am Thüringer Verwaltungsgericht in Weimar ein. Der Hauptbetriebsplan sieht vor, dort weitere Flächen mit wertvollen Laubwaldbeständen abzubauen. Der BUND Thüringen und insbesondere sein Kreisverband Nordhausen setzen sich seit Jahrzehnten für den Erhalt der einzigartigen Gipskarstlandschaft bei Nordhausen [...]

Auf Antrag des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) mit Beschluss vom heutigen Tage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND vom 12.12.2024 gegen den Befreiungs- und Genehmigungsbescheid des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 09.12.2024 bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 4 B 308/24 HAL) wiederhergestellt. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass ab heute keinerlei Bohrmaßnahmen im Naturschutzgebiet und FFH-Gebiet durch die Firma Knauf Deutsche Gipswerke KG mehr vorgenommen werden dürfen und der Landkreis Mansfeld-Südharz die Einhaltung dieses Verbots sicherzustellen hat. Das [...]