Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Az. 5 B 969/24) Beschwerde eingelegt, welches die Tötung eines Wolfes in Niedersachen im „Schnellabschussverfahren“ einstweilen untersagt hatte. Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V., vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Die Gründe für die Entscheidung des OVG Lüneburgs (Az.: 4 ME 73/24) liegen bisher noch nicht vor und werden nachgereicht. Aufgrund der durch die Befristung der Ausnahmegenehmigung bis zum 12. April 2024 bedingten Eilbedürftigkeit hat der 4. Senat die Beschwerde mit einem [...]

Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Antrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe (GzSdW) auf einstweiligen Rechtsschutz vom 27.03.2024 gegen eine sofort vollziehbare Verfügung zur Tötung eines Wolfes im „Schnellabschussverfahren“ stattgegeben. Die Abschussgenehmigung vom 25.03.2024, mit der der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Tötung angeordnet hatte, darf somit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen werden. Die Begründung der Abschussgenehmigung stützte sich auf einen von den Umweltministern auf der 101. Umweltministerkonferenz am 01.12.2023 beschlossenen Rahmen für die Durchführung eines sogenannten „Schnellabschussverfahrens“ für Wölfe. Danach soll es in Gebieten mit erhöhtem [...]

Wie am gestrigen Tag bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 21. März 2024 (Az.: W 4 S 23.1658) dem von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB (Würzburg/Leipzig) für die Gemeinde Kleinostheim eingereichten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben und die Errichtung des Bullenstalls in Kleinostheim vorläufig gestoppt. Mit Bescheid des Landratsamtes Aschaffenburg vom 18. August 2023 wurde die Errichtung eines Bullenstalls für 450 Tiere mit zwei Fahrsilos genehmigt. Der Stall soll ausweislich der Planunterlagen 90 m lang und rund 26 m breit werden. Die beiden nördlich vom Stall geplanten Fahrsilos sollen beide ebenfalls jeweils 90 m lang und [...]

Mit Beschluss vom 28.02.2024 (Az. AN 9 S 23.2188) hat das Verwaltungsgericht Ansbach festgestellt, dass die Klage des Denkmalnetzes Bayern gegen die Abrissgenehmigung der Stadt Nürnberg betreffend die historische Radrennbahn Reichelsdorfer Keller zulässig ist. Damit hat erstmals ein Verwaltungsgericht in Bayern anerkannt, dass es sich bei den Vorschriften des Denkmalschutzes als Teil des kulturellen Erbes um umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne von § 1 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz handelt. Die Entscheidung hat daher grundlegende Bedeutung für den Denkmalschutz und die Klagerechte des Denkmalnetz Bayern. Denn das Umweltrechtsbehelfsgesetz lässt Klagen von anerkannten Vereinigungen nur insoweit zu, als diese sich auf behördliche Entscheidungen stützen, [...]

In der Auseinandersetzung um das Gelände der historischen Radrennbahn am Reichelsdorfer Keller in Nürnberg hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Baumfällungen sind vorerst gestoppt, bis das VG Ansbach über den Eilantrag der anerkannten Umweltvereinigung entschieden hat (VG Ansbach, Einstellungsbeschluss vom 15.02.2024, AN 9 S 24.327). Die Fällung der Bäume begann am Morgen des 15.02.2024. Obwohl die Stadt Nürnberg diese bereits in drei Baugenehmigungen am 14.02.2024 zugelassen hatten, waren zum Start der Baumfällungen weder die Baugenehmigungen öffentlich bekannt gemacht oder individuell zugestellt worden, noch hatte die Stadt den BUND Naturschutz von den Maßnahmen informiert. Dieser [...]

Am Mittwoch, den 14. Februar 2024, findet beim 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die mündliche Verhandlung zur Klage der Stadt Altdorf b. Nürnberg gegen eine Duldungsanordnung der Regierung von Mittelfranken aus dem letzten Jahr statt. In diesem Verwaltungsakt hatte die Bezirksregierung in Ansbach die Stadt verpflichtet, Vorarbeiten der Firma Tennet TSO GmbH für den geplanten Neubau der 380 kV Höchstspannungsleitung Raitersaich – Ludersheim – Sittling – Altheim zu dulden. Diese als Juraleitung P 53 bekannte Drehstromleitung ist nach dem Bundesbedarfsplangesetz als Pilotprojekt für Erdkabel vorgesehen und soll die bestehende 220 kV-Leitung ersetzen. In der angegriffenen Duldungsanordnung hatte die Bezirksregierung [...]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits am 30.11.2023 der von Baumann Rechtsanwälte PartG mbB gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt vertretenen Klima-Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt (Aktenzeichen 11 A 1/23). Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. Diese finden Sie hier. Die verfahrensbetreuenden Rechtsanwältinnen Dr. Franziska Heß und Lisa-Marie Hörtzsch haben die Urteilsgründe in einem Fachbeitrag zusammengefasst und kommentiert. Den Fachbeitrag finden Sie hier.

Die LEAG hat am 18.12.2023 mitgeteilt ihr Vorhaben für eine Müllverbrennungsanlage am Standort in Jänschwalde aufzugeben und ihren Fokus auf innovative grüne Energietechnologien zu richten. Erst im September dieses Jahres hatte die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB eine umfassende Klagebegründung gegen die vom LfU Brandenburg erteilte 1. Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für das Vorhaben eingereicht. „Wir begrüßen den Schritt der LEAG das Vorhaben unter anderem aus ökologischen Gründen aufzugeben“, sagt Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und bewertet diesen Schritt wie folgt: „Gerade angesichts des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts und des Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 nach § 3 Abs. 2 Klimaschutzgesetz (KSG) [...]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute der von Baumann Rechtsanwälte PartG mbB gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt vertretenen Klima-Klage vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt. Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung HIER. Für Nachfragen zur Klage stehen Ihnen als prozessvertretende Rechtsanwältinnen Lisa Hörtzsch, E-Mail: hoertzsch@baumann-rechtsanwaelte.de, und Dr. Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht), E-Mail: hess@baumann-rechtsanwaelte.de zur Verfügung.

Im Auftrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und im Deutschen Bundestag sowie der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aufgrund aktueller Ereignisse die Vereinbarkeit dieser Entwicklungen mit dem deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet von 2015 rechtlich begutachtet. Im Rahmen der aufgeworfenen Fragen zeigt das Gutachten auf, dass bereits aktuell eine Vertragsverletzung durch die Republik Polen festzustellen ist. Hintergrund ist insbesondere Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens, welcher die Vertragsparteien dazu verpflichtet sicherzustellen, „dass die [jeweiligen Umsetzungs-] Maßnahmen im Einklang mit den [...]