Partnerin der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB, Rechtsanwältin und Fachanwältin, Dr. Franziska Heß, wird als Sachverständige zum vierzehnten Änderungsentwurfs des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20/3498) der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Deutschen Bundestag angehört.
Die öffentliche Anhörung findet am Montag, 26. September 2022, von 12.15 Uhr bis 13.45 Uhr im Sitzungssaal Paul-Löbe-Haus E.800 in Berlin und per Videokonferenz statt.
Die sachverständige Anhörung findet im Rahmen der 19. Sitzung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz statt und behandelt den Entwurf der Koalitionsparteien für ein vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/3498). Hintergrund der Änderungsentwürfe ist es, aufgrund der aktuellen Gasmangellage, verkürzte Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu ermöglichen. Weiterführende Informationen zur Anhörung und dem Gesetzesentwurf finden Sie HIER.
Die gesamte schriftliche Stellungnahme von Dr. Franziska Heß finden Sie HIER.